Krefeld Eis: Stadt droht Klagewelle
Krefeld · Neuer Ärger ums Glatteis: Ein Krefelder Rechtsanwalt glaubt, dass viele Unfallopfer, die auf öffentlichen Wegen stürzten, zivilrechtlich gegen die Stadt klagen. Die Verwaltung sagt: "Die Beweisführung liegt beim Kläger."
Die Beschwerden über den Winterdienst der GSAK reißen nicht ab. Die Zahl der Unfälle durch eisglatte Gehwegen und Fahrbahnen liegt mittlerweile bei 200, längst nicht alle werden gemeldet. Mit dem Krisenmanagement könnte sich die Stadt mittlerweile selbst aufs Glatteis gebracht haben. Der Krefelder Anwalt Regis Plümacher glaubt, dass Klagen gegen die Stadt Erfolg haben könnten: "Es ist nicht unrealistisch, dass Fälle, bei denen Bürger auf eisglatten öffentlichen Wegen stürzten oder verunfallten, vor Gericht kommen." Plümacher ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Kemper, Hein & Partner.
Klagen gegen Städte wegen Glatteis, das gab es schon häufig: In zwei ähnlichen Fällen hat das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2002 Bürgern, die gegen Ruhrgebietsstädte geklagt hatten, Recht gegeben. Die Städte mussten ihren Bürgern Schmerzensgeld zahlen.
Amtsleiter: "Muss geprüft werden"
Offenbar rechnet selbst die Verwaltung mit Schlimmerem. Helmut Döpcke, Leiter des Umweltamtes, sagte gestern der RP, dass die Bürger das Recht zur zivilrechtlichen Klage hätten, die Stadt aber zunächst die Kontaktaufnahme mit dem Rechtsamt empfehle: "Es muss grundsätzlich geprüft werden, ob der für die Beseitigung von Eis Verantwortliche, ganz gleich ob Stadt oder Anwohner, seinen Pflichten nachgekommen ist. Die Beweisführung liegt aber bei dem, dem der Unfall passiert ist."
Hat die GSAK ihre Amtspflicht verletzt? Der Vorwurf lässt sich so pauschal nicht beweisen. Denn gearbeitet wurde ohne Zweifel: Die 60 Mitarbeiter rückten in der Nacht zum Montag aus und sind seit mehreren Tagen im Einsatz. Doch reicht das Personal für einen solchen Extremwinter kaum aus, nur auf die Hauptwegeverbindungen konnten sich die GSAK konzentrieren. Welche Wege aber Hauptwege sind, darüber sagt die aktuellste Satzung zur Straßenreinigung in Krefeld nicht. Sie ist für einen solch gigantischen Winter wie den aktuellen nicht geschrieben worden.
In anderen Städten sei das Winter-Management wesentlich besser gelaufen, sagt etwa Franz-Joseph Greve, Vorsitzender des Werberings. Sein Geschäft liegt an der Hochstraße. Greve stellt fest: "Erst am Montagabend wurde die Hochstraße vom Eis befreit. Bis dahin musste der Notdienst etliche Male aufkreuzen und Knochen einsammeln." Für die Zukunft müsse Krefeld sich besser wappnen: "Notfalls muss man Privatfirmen einsetzen." Mehr Personal als Alternative sieht Amtsleiter Döpcke kritisch: Wir könnten mehr Personal vorhalten, aber das müsste auch dauerhaft von den Bürgern bezahlt werden."
