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Krefeld: Die Linke klagt erfolgreich: Stadt legt Berufung ein

Krefeld : Die Linke klagt erfolgreich: Stadt legt Berufung ein

Die Fraktion der Linken im Krefelder Stadtrat ist empört: Die Verwaltung hat gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Berufung eingelegt. Die Düsseldorfer Richter hatten der Klage der Fraktion Die Linke stattgegeben und die Praxis der Bemessung der Höhe der Zuschüsse an die Ratsfraktionen als unzulässig, wenig transparent und nicht nachvollziehbar bezeichnet.

"Zugleich wurden wir von der Stadtverwaltung aufgefordert, unsere Klage zurückzunehmen", berichtete Wolfgang Dresen, Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, gestern. Dem sei die Fraktion nicht gefolgt. Es handelt sich beim Sachverhalt nicht allein um eine finanzielle Ungleichbehandlung, woraus auch eine verminderte Arbeitsfähigkeit der Fraktion folge. "In Krefeld werden die Beschäftigten der Fraktionen als Angestellte der Verwaltung eingestellt, auch über ihre Arbeitszeit bei den Fraktionen hinaus. Dies wurde allein unserer Fraktion nicht angeboten und wäre auch nicht angenommen worden", sagte Dresen. Die Aufgabe der Fraktionen, unter anderem die Verwaltung zu kontrollieren, werde mit diesem Krefelder Verfahren ausgehebelt. Denn die Mitarbeiter der Fraktionen würden es sich kaum mit ihrem zukünftigen ausschließlichen Arbeitgeber verscherzen.

(sti)