Krefeld: Die komplette Liste möglicher Sparmaßnahmen

Krefeld : Die komplette Liste möglicher Sparmaßnahmen

Die Verwaltung hat Sparvorschläge erarbeitet – wir dokumentieren die gesamte Liste. Vorerst sind es Vorschläge. Drei Listen liegen der Rheinischen Post vor, auf denen jeweils Sparvorschläge aus der Stadtverwaltung notiert sind. Ergebnis: Würden alle Sparvorschläge umgesetzt, so könnten im Jahr 2015 insgesamt 15,5 Millionen Euro gespart werden, in 2018 sogar 23,3 Millionen Euro.

Die Verwaltung hat Sparvorschläge erarbeitet — wir dokumentieren die gesamte Liste. Vorerst sind es Vorschläge. Drei Listen liegen der Rheinischen Post vor, auf denen jeweils Sparvorschläge aus der Stadtverwaltung notiert sind. Ergebnis: Würden alle Sparvorschläge umgesetzt, so könnten im Jahr 2015 insgesamt 15,5 Millionen Euro gespart werden, in 2018 sogar 23,3 Millionen Euro.

Die erste Liste ist die mit Prüfaufträgen aus der Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes vom 8. und 9. Januar 2014. Zu jedem Vorschlag hat die Verwaltung dort vorher Anmerkungen gemacht, am 18. Februar ist dann über die einzelnen Punkte beraten worden. Nur wenige Sparmaßnahmen sind daraufhin verworfen worden — dazu zählen etwa die Aufgabe des Waldgutes Schirmau. Folgende Sparvorschläge sollen "weiter geprüft" oder "umgesetzt" werden:

- Privatisierung des Stadtmarketings (Einsparung 50 000 Euro)
- Verkauf städtischer Beteiligungen
- Verkauf von Seidenweberhaus und König-Palast
- Verkauf städtischer Grundstücke, auch von Freiflächen, ursprünglich waren hier 1,1 Millionen Euro Ertrag kalkuliert
- Märkte und Kirmessen nicht mehr von Stadt, sondern von Dritten durchführen lassen. Dazu gehören: Rheinische Landesausstellung, 17 Wochenmärkte in den 14 Stadtteilen, Sprödentalkirmes, Trödelmarkt Kitsch, Kunst & Co.; hier soll weiter geprüft werden, Kosten sollen "deutlicher und realistischer" dargestellt werden.
- Städtische Forderungen durch private Inkassobüros eintreiben, aus Datenschutzgründen wird davon aber vom NRW-Innenministerium seit 2005 per Erlass abgeraten. Die Stadt schreibt "Weiter prüfen".
- Höhere Vergnügungssteuer, Anhebung von derzeit 19 Prozent auf 20 Prozent. Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen: "Umsetzung".
- Umstrukturierungen im Bildungszentrum "Sinn", Bildung eines Zweckverbands mit Überprüfung des Personals.
- Einstellung des Betriebes des Theaters Kresch, die Personalverwaltung soll nun prüfen, wie das Personal verwendet werden kann.
- Zusammenlegung von Burg Linn und Textilmuseum, Einsparungen im Personalbereich werden erhofft, müssen noch geprüft werden.
- Eigenbetrieb für städtische Kitas, eine Arbeitsgruppe zu dieser Maßnahme ist gebildet.
- Reduzierung der freiwilligen Zahlungen Krefelds an das neue Niederrheinische Literaturhaus. Die Entscheidung ist vorerst vertagt.
- Aufgabe des Verwaltungsstandortes "Villa Merländer". Mietvertrag läuft allerdings bis 2019.
- Aufgabe des Medienzentrums in der Schulverwaltung.
- Aufgabe des Kinder- und Familienbüros, Sondierungsgespräch hierzu war am 7. April 2014.
- Abschaltung von Ampeln bei Nacht, gegebenenfalls auch Reduzierung der Ampeln. Die Polizei warnt! Aktuell werden 23 Anlagen, 10 Prozent, nachts abgeschaltet.
- Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht (Pflege der Radwege wäre nicht mehr nötig); aufgehoben wurde diese schon auf der Rheinuferstraße, Gatherhofstraße (südlich Meyeshofstraße einseitig), geplant ist die Aussetzung der Radwegepflicht jetzt auf Vulkanstraße (ab Hausnr. 46 bis Kölner Straße) sowie Kölner Straße (ab Nr. 319 bis 337 hinter Einmündung Vulkanstraße). Stattdessen werden dann Markierungen auf Fahrbahnen aufgetragen.
- Veräußerung aller städtischen Gebäude an eine Tochter (z. B. Wohnstätte).
- Straßenunterhaltung an Stadtwerke übertragen, Sparpotenzial noch nicht ausgewertet, Tiefbauamt und SWK würden zusammengelegt.
- Umstrukturierungen bei städtischen Bädern, möglich wären demnach laut Stadt Eigenbetrieb, Verkauf an Stadtwerke oder Verkauf an externen Betreiber.
- Umstrukturierung bei Pflege der städtischen Grünflächen, evtl. Reduzierung der Betriebshöfe.
- Schließung der städtischen Eishalle "Werner-Rittberger-Halle", der städtische Zuschuss von 100 000 Euro würde entfallen. Wasser- und Energiekosten würden gespart
- Einstellung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale, es gibt zwei Verträge der Stadt mit der Zentrale, bis Dezember 2015 werden 47 464 Euro pro Jahr gezahlt, bis 31. Dezember 2019 110 849 Euro. Beide Verträge sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.
- Aufgabe des Grotenburg-Stadions, die Stadt ermittelt derzeit die Abrisskosten sowie "etwaige Vermarktungsmöglichkeiten".
- Verringerung der Bezirkssportanlagen — vornehmlich solche Anlagen kommen laut Stadt in Betracht, die inmitten von Wohngebieten gelegen sind, die hohe Grundstückswerte aufweisen und die nachbarschaftsrechtlich unproblematisch sind.
- Rückzug der Stadtverwaltung aus der finanziellen Förderung der Aids-Beratung.

Die zweite Liste enthält Maßnahmen, die zum Teil bekannt sind, weil sie schon früher schon einmal vorgeschlagen, aber zum Teil nicht umgesetzt wurden. Hier befinden sich zum Teil auch viele kleine bzw. inkonkrete Sparvorschläge. Unsere Zeitung listet die großen oder brisanten Punkte auf:

- Erhöhung der Grundsteuer B von 475 auf 532 Punkte (bisher waren 520 diskutiert worden) sowie Gewerbesteuer von 440 auf 479 Punkte (bisher 460).
- Mehr Überwachung von Ampelanlagen und fließendem Verkehr, Ziel: mehr Knöllchen.
- Höhere Kita-Beiträge, Prüfung der Regelung, dass Geschwisterkinder befreit sind. Möglicher Ertrag: 1,48 Millionen Euro pro Jahr.
- Erhöhung der Entgelte in den Kulturinstituten, 32 700 Euro pro Jahr Mehreinnahmen kalkuliert. Die Musikschule hat bereits eine Kalkulation vorgelegt, nach der 2014 10 000 Euro, ab 2015 20 000 Euro erwartbar sind. Die Mediothek warnt vor höheren Nutzerentgelten. Die Kunstmuseen haben für 2015 Mehreinnahmen von 8400 Euro, ab dann 12 700 Euro prognostiziert. Museum Burg Linn und Textilmuseum haben sich nicht festgelegt.
- Aufgabe des Schullandheimes in Herongen, 231 000 Euro Ersparnis pro Jahr. Politik muss mitentscheiden.
- Aufgabe der Mietverhältnisse im Behnisch-Haus (Schulverwaltung) und Hansastraße (Ordnungsamt) nach Ablauf der vertraglichen Verpflichtungen.
- Aufbau eines Flächenmanagements, "strategisches Bodenmanagement".
- Freiwillige Umstellung auf Tablets für Ratsmitglieder, testweise soll dies im Verwaltungsausschuss nach der Wahl durchgeführt werden. Kopierkosten werden gespart. 90 000 Euro Kopierkosten pro Jahr könnten gespart werden, Einsparung von 1,5 Stellen erst ab 2018 möglich.
- Fashion World und Zapfenstreich 2014: Werden beide Veranstaltungen auch nach 2014 nicht mehr von der Stadt finanziert? Denkbar ist dies: Die Stadt notiert: "Maßnahme in der Umsetzung nur 2014?"
- Höhere Verwaltungsgebühren, 105 720 Euro könnten demnach mehr pro Jahr ab 2015 eingenommen werden.
- Verkauf von Aktien der Wohnstätte, durch Verkauf der städtischen Beteiligung (derzeit 75 Prozent) könnte die Stadt laut Berechnung 4,5 Millionen Euro erzielen. Aktuelle Verkaufsbemühungen wurden gestoppt. Geplant ist ein Verkauf in 2017, Gewinnausschüttung in 2018.
- Auflösung der Gewinnrücklage im Eigenbetrieb Stadtentwässerung, zwei Millionen Euro sollen erzielt werden.
- Neufassung der Hundesteuersatzung, 400 000 Euro sollen erzielt werden. Zieldatum der Stadtverwaltung: 1. Oktober 2014.
- Erhöhung der Landpachten: Ertrag pro Jahr 40 000 Euro.
- dauerhafte Einstellung des ambulanten Toilettendienstes am Westwall-Wochenmarkt, macht: 14400 Euro Einsparung ab 2014, bereits umgesetzt.
- Streichung von Kirmesfeuerwerken, nur noch eines auf Sprödentalplatz, keines mehr in Uerdingen.
- dauerhafter Weihnachtszirkus auf Sprödentalplatz mit "Circus Probst", 13 000 Euro pro Jahr für die Stadt.
- Weniger Reinigung auf Märkten, 20 000 Euro Einsparung pro Jahr.
- Verkauf von Reserveflächen des Fischelner Friedhofes, 8,9 Hektar Wohnbebauung möglich.
- Optimierung im Fachbereich "Bürgerservice", Reduzierung der Angebote von Bürgerbüros, 134 000 Euro Ersparnis pro Jahr.
- Aufgabe der örtlichen Personalräte (228 000 Euro pro Jahr).
- Interkommunale Kooperationen
- Streichung von Zehrgeld für Politessen.
- Auflösung des Eigenbetriebs Senioreneinrichtungen (ein Altenheim noch nicht ausgegliedert).
- Aufgabe des Studienzentrums der Fernuniversität Hagen, 56 590 Euro pro Jahr Ersparnis.
- Einsparungen bei Bereitschaftsdiensten der Schulhausmeister (125 000 Euro)
- Neuordnung der Beiträge für Offenen Ganztag an Schulen, 75 500 Euro p. A. sollen erzielt werden.
- Reduzierung der Kosten des Kulturbüros, 20 000 Euro jährlich.
- Erhöhung der Nutzungsentgelte für städtische Schul- und Sporteinrichtungen durch Dritte.
- Räumliche Optimierung bei Berufskollegs, möglicherweise: Schließung eines Berufskollegs.
- Schließung von Schulen, neun Schulstandorte sind aus Sicht der Stadt derzeit "vermarktbar".
- Verzicht auf die Förderung des Vereins für Bürgerschaftliche Selbsthilfe, auf Projektförderung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, auf die Kommunalstelle für Beschäftigungsförderung.
- Höhere Auslastung der Tiefgaragen, Anpassung der Parkentgelte für Tiefgaragen. 400 000 Euro Ertrag ab 2017 möglich.
- Abbau von zwei Stellen in der Denkmalpflege
- Erhöhung der Gebühren für Sondernutzung öffentlicher Straßen.
- Verkauf des Stadtwaldhauses , Zweckbindung "öffentlicher Nutzen".
- Verkauf von städtischen Flächen und Stadtteilrathäusern.
- Erhöhung der Pachten in Kleingärten auf ein Drittel des erbpachtüblichen Wertes ( = 40 Cent je qm je Jahr), 156 000 Euro ab 2015 sollen eingenomen werden.


Eine dritte Liste dokumentiert Ideen der Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" in der Stadtverwaltung. Darin sind mehrere perspektivische Vorschläge zusammengefasst. Die interessantesten Vorschläge dieser Arbeitsgruppe:

- Kaum zu glauben: sogar die Ein- und Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung sollen noch einmal diskutiert werden.
- Erhöhung der Gebühren für Samstagstrauungen.
- Bußgeld für versäumte Meldungen nach dem Meldegesetz.
- Erhöhung der Gebühren für Wohnberechtigungsscheine.
- Verzicht auf einen Denkmalpreis.
- Aussetzung des Spielplatzkonzeptes.
- Einbeziehung von Privaten in die Geschwindigkeitsüberwachung.
- Smartphoneeinsatz für Politessen
- Verkauf von Straßennamen.
- Gebühren für Hausnummern.
- Museum nur noch zu Ausstellungsöffnungszeiten oder Wochenendöffnung.
- Abwechselnde Bespielung von Haus Lange und Haus Esters.
- Reduzierung der Innenbeleuchtung von Gebäuden außerhalb der Öffnungszeit.

(sep/erer)
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