Krefeld Die Grünen fordern Tempo 30 für das komplette Stadtgebiet

Krefeld · Nur auf den Hauptausfallstraßen soll Tempo 50 erlaubt und dann auch ausgeschildert sein.

 Mitglieder im neuen Kreisvorstand der Grünen: Jörg Thiele (links), Monika Brinner und Vorsitzender Karsten Ludwig. Das Trio will im Landtagswahlkampf auch mit den lokalen Themen für die Partei werben.

Mitglieder im neuen Kreisvorstand der Grünen: Jörg Thiele (links), Monika Brinner und Vorsitzender Karsten Ludwig. Das Trio will im Landtagswahlkampf auch mit den lokalen Themen für die Partei werben.

Foto: Thomas Lammertz

Die Kandidaten der Krefelder Grünen wollen bei der Landtagswahl auch mit kommunalpolitischen Themen punkten. "Für uns heißt Landespolitik, vor allem auch die Probleme der Menschen vor Ort aufzunehmen und Lösungsansätze anzubieten", versichert Karsten Ludwig, Kreisvorsitzender der Grünen und Landtagskandidat im Krefelder Wahlkreis 47. Die drei Grünen Ludwig, Monika Brinner (Wahlkreis 48) und Jörg Thiele (NRW-Listenplatz 48) stellten jetzt unter anderem ihre Ziele in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Verkehr vor.

"Fakt ist, dass in Krefeld mehr Polizisten auf die Straße müssen", fordert Monika Brinner. Ähnlich hatte sich - mit Blick auf die Innenstadt - vor einigen Wochen auch Polizeipräsident Rainer Furth geäußert. Doch die Grünen-Politikerin geht in diesem Punkt deutlich weiter: "Wir bauchen nicht nur in der City, sondern auch in den Bezirken mehr Beamte auf der Straße." Mindestens drei oder vier zusätzliche Doppelstreifen seien erforderlich und müssten dort präsent sein. Auch müsse das Präsidium über eine interne Umstrukturierung nachdenken, an deren Ende Kräfte aus den Büros abgezogen und im Streifendienst eingesetzt werden könnten.

Eine besondere Videoüberwachung von speziellen Plätzen in Krefeld hält die Sicherheitsexpertin derzeit für nicht erforderlich. "Wir müssen hierbei auch die Bürgerrechte stets im Blick haben", so Brinner. "Ich will aber nicht ausschließen, dass sich die Grünen anders entscheiden, sollte sich die Sicherheitslage an den jeweiligen Orten verändern." Parteikollege Thiele drängt parallel auf die Installation eines "Polizeibeauftragten" für Krefeld: "Wir sind vor Ort gefordert. Der Kontakt zwischen Bürger und Polizei muss verbessert werden." Nach Meinung des 54-Jährigen dürfen "Bürgerwehren" und "Hilfspolizisten" nicht zentrale Bereiche der Sicherheit übernehmen. "Hier brauchen die Menschen frühzeitig einen Ansprechpartner, mit dem sie über ihre Sorgen und Ängste vertrauensvoll reden können." Hier sieht er bei der derzeitigen Behördenstruktur Defizite, die durch einen "Polizeibeauftragten" aufgefangen werden könnten.

Grundlegende und mutige Veränderungen erwarten die drei Politiker, die alle dem Grünen-Kreisvorstand angehören, bei der Verkehrsplanung. "Wir müssen in Krefeld weg von der autogerechten Infrastruktur und hin zum gleichberechtigten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer", so Thiele. Die Idee: Grundsätzlich soll in der Stadt auf allen Straßen Tempo 30 die Regel sein. Nur auf den Hauptausfallstraßen wäre Tempo 50 erlaubt und dann auch ausgewiesen. Thiele: "Die Stadt könnte mit dieser Regelung den Schilderwald kräftig ausdünnen. Parallel gleichen sich in der Stadt auf diesem Weg die Geschwindigkeiten von motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugen an." Um die Pläne umzusetzen, möchten die Grünen im Rahmen der geplanten Umstrukturierung der Verwaltung einen "Mobilitätsmanager" installieren. "An dieser zentralen Stelle sollen die Fäden aus den Bereichen Auto, Rad, Busse und Bahnen sowie Parkraumbewirtschaftung zusammenlaufen", ergänzt Ludwig. Nach Meinung der Grünen fehle in manchen Punkten Oberbürgermeister Frank Meyer derzeit der Mut, diese "zukunftsweisenden Lösungen" anzupacken.

Auch bei den Themen Kita und Bildung wollen die Grünen in Krefeld moderner und flexibler werden. "Eine Abschaffung der Kita-Elternbeiträge halte ich im Moment für den falschen Weg", sagt Brinner. Mit Blick auf die Gehaltsstaffelung der Beiträge würde dieser SPD-Vorschlag sozialschwache Familien gar nicht entlasten. "Diese sind heute schon von den Zahlungen befreit." Die Grüne will durch zusätzliche Mittel die Qualität der Kitas verbessern, den Personalstand erhöhen und die Öffnungszeiten erweitern: "Warum soll Krefeld sich nicht auch um ein Pilotprojekt für eine 24-Stunden-Kita bemühen?" In Schwerin hatte die Politikerin eine solche Einrichtung besucht. Eine bessere Ausstattung halten die Grünen auch in den Schulen für dringend erforderlich. Mehr als 30 Millionen Euro sind aus dem NRW-Förderprogramm "Gute Schule 2020" für Krefeld in Aussicht gestellt worden. "Zusätzlich muss aber beim Personal und hier bei den Schulsozialarbeitern mehr getan werden", sagt Thiele, der die Inklusion als richtigen und wichtigen Schritt bezeichnet. "Es müssen aber auch Förderschulen erhalten bleiben, weil es Kinder gibt, die in der Regelschule nicht beschult werden können."

(RP)
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