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Krefeld: Dezernentin droht CDU wegen Wappen-Plakaten mit Strafe

Krefeld : Dezernentin droht CDU wegen Wappen-Plakaten mit Strafe

Ordnungsdezernentin Beate Zielke hat der CDU wegen der Verwendung des Krefelder Stadtwappens auf CDU-Wahlplakaten eine Strafe für den Fall angedroht, dass die Plakate oder Flyer weiter eingesetzt werden.

Eine "strafbewährte Unterlassungserklärung" muss die CDU unterschreiben. Für den Fall, dass weiter Plakate oder Flyer mit dem Wappen eingesetzt werden, müsse das Landgericht angerufen werden, so Zielke.

Die SPD hatte zuvor kritisiert, dass auf einzelnen Wahlplakaten der CDU sowie Wahlbroschüren noch immer das Stadtwappen Krefelds zu sehen ist. Die Verwendung des Stadtwappens ist zur Vermeidung des Anscheins einer amtlichen Verwendung in Krefeld untersagt. Die Bezirksregierung hat die Stadt Krefeld in dieser Sache schon kontaktiert. "Wir prüfen noch", sagte gestern ein Sprecher. Die CDU hatte das Wappen laut Parteigeschäftsführer Kauffels "irrtümlich" auf ihr Wahlmaterial gedruckt. Gestern bestätigte er die Drohung Zielkes, die selbst ein CDU-Parteibuch hat. Er habe direkt allen Kandidaten Überkleber und neue Flyer ausgehändigt, betonte Kauffels. In einigen Fällen sei etwas schiefgelaufen.

(sep)