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KR Wie Krefeld Der Nothaushalt – die absehbare Katastrophe

Krefeld · Der Einbruch bei den Gewerbesteuern war so überraschend nicht. Nun muss Düsseldorf handeln, weil Politik und Verwaltung in Krefeld nicht die Kraft zum Sparen haben. Stattdessen rattern die üblichen Kampfrituale munter weiter – der Nothaushalt macht's möglich.

Der Einbruch bei den Gewerbesteuern war so überraschend nicht. Nun muss Düsseldorf handeln, weil Politik und Verwaltung in Krefeld nicht die Kraft zum Sparen haben. Stattdessen rattern die üblichen Kampfrituale munter weiter — der Nothaushalt macht's möglich.

Es ist schon verblüffend: Über ein Jahr haben Ratsfraktionen und Verwaltung miteinander um den Haushalt gerungen — und jetzt stellt sich heraus: Alles Spiegelfechterei. Über die eigentliche Bombe wurde nie gesprochen: die höchst unsicheren, in Krefeld typischerweise stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen.

Diese Geschichte wird am liebsten als Schicksalsschlag erzählt: Plötzlich und unvorhergesehen wie ein Erdbeben geschah diese blöde Sache mit den Steuern. Es war aber eine absehbare Katastrophe: Die Annahme, über zwei Jahre lang mehr als 140 Millionen Euro Rekord-Einnahmen zu erzielen, war organisierte Fahrlässigkeit. Krefelds Gewerbesteuereinnahmen lagen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten im Schnitt bei 100 Millionen Euro pro Jahr; die 140-Millionen-Marke aus dem Jahr 2011 war ein Ausreißer nach oben, der sich angesichts der abkühlenden Konjunktur kaum wiederholen würde. Schon ein Blick in die Statistik hätte mehr Vorsicht erzwungen; eine Tasse Kaffee bei der IHK erst recht, denn deren Experten hatten gewarnt vor Milchmädchenrechnungen. Eigentlich müsste Krefeld in seinen Haushaltsannahmen dauerhaft von besagten 100 Millionen ausgehen.

Und jetzt? Nun wird die Bezirksregierung die Zügel in die Hand nehmen. Man muss einen Augenblick innehalten und sich den Sinn dieser Maßnahme vor Augen halten: Hinter dieser Verfassungskonstruktion steht das Misstrauen, dass Kommunen nicht in der Lage sind, einen bitteren Sparkurs durchzuhalten.

Krefeld bestätigt, wie berechtigt dieses Misstrauen ist. Die ach so große Betroffenheit, die jetzt alle zelebrieren, ändert null Komma null gar nichts am üblichen Kriegsgeschrei. "Fabel war's", ruft die SPD reflexhaft, höhnt über die Versager bei Schwarz-Gelb — und bietet nach der Schimpftirade generös an, den Karren mit aus dem Dreck zu ziehen. Geht's noch? Bietet man so Zusammenarbeit an? Nein, Zusammenarbeit ist in Krefeld nur ein Wort, eine Finte vor dem nächsten Giftpfeil. Die Rituale rattern weiter; nirgends Innehalten, nirgends Anzeichen, dass es eine große Koalition der Willigen gibt, die aus diesem Gewerbesteuer-Desaster die richtigen Schlüsse zu ziehen bereit sind.

Die Verwaltung sagt weiter, bei ihr könne man nicht sparen; die SPD arbeitet sich weiter an Fabel und Kathstede ab (er soll aus Kostengründen vorzeitig zurücktreten); die CDU schweigt; der Kämmer, der Erster Offizier auf der Brücke der "MS Krefeld" sein müsste, hofft auf Wohlwollen aus Düsseldorf; der OB klagt, alles sei dramatisch. Schimpfen, klagen, hoffen, zetern — aber handeln muss die Bezirksregierung. Politisch ist das für die Akteure in Krefeld ein Glücksfall: Niemand muss sich nun mit hässlichen Sparmaßnahmen die Hände schmutzig machen, alle können mit sauber manikürten Fingern auf die Regierungspräsidentin zeigen. In Krefeld schaffen es die Verantwortlichen ja kaum, Bezirksverwaltungen zu schließen, die statistisch fast nur für Passangelegenheiten genutzt werden. Sofort rattert die "Die anderen sind schuld"-Rhetorik — dabei wäre es vermutlich billiger, den Bürgern ein Taxi in die Stadt zu finanzieren, wenn sie mal einen neuen Pass brauchen.

Die Furchtlosigkeit, das Notwendige zu tun, ist keine weit verbreitete Tugend in der Kommunalpolitik. In Krefeld liegt das auch daran, dass im Rat eine Art Dauer-Machiavellismus herrscht — Motto: Immer feste druff.

Der Karren wird nun von Düsseldorfer Beamten aus dem Dreck gezogen. Gut, dass es sie gibt.

(RP)
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