Kolumne KR wie Krefeld Der Charme von einem „20-Punkte-Plan“ zum Klima
Krefeld · Sie SPD will mit ihrem 20-Punke-Papier zum Klimaschutz in die Offensive kommen und die Phase der Wortfindung beenden.
Der Vorstoß der SPD zur Klima-Resolution hat zwei Ebenen: eine politische und eine sachliche. In beiden Punkten will die SPD erkennbar in die Offensive kommen und den Verdacht, in Krefeld verzettele man sich bei einem Jahrhundertproblem in Wortklauberei („Klimanotstand“ oder „Klimanotfall“), entkräften. Sie ist auf gutem Weg. Der griffig als 20-Punkte-Programm formulierte Antrag für den Rat mag für die anderen Fraktionen im Detail noch nachzubessern sein – doch die Marke „20 Punkte fürs Klima“ prangt nun an den Fahnen der SPD. Solche Punkte-Pläne sind nun mal einprägsam: Der letzte Plan, der sich ins kollektive Gedächtnis gebrannt hat, war der Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Helmut Kohl zur deutschen Einheit, mit dem er 1989 das Thema auf die Agenda der Weltpolitik gesetzt hat.
Den Sozialdemokraten kommt entgegen, dass sie es mit jungen Leuten zu tun haben, die selber in politischen Prozessen denken. Die „Fridays for Future“-Aktivisten werden schon mal mit den 68ern verglichen – weil beide als außerparlamentarische Bewegungen Politik und Öffentlichkeit in Atem halten. Doch der Vergleich hinkt in wichtigen Punkten. Leute wie die Krefelderin Björna Althoff sind bürgerlich durch und durch; sie argumentieren, suchen den Anschluss an den wissenschaftlichen Diskurs, und sie nehmen die politischen Prozesse tatsächlich ernst, denken und argumentieren in und mit ihnen, nicht gegen sie. Im 68-Jargon gesprochen: Sie stellt nicht die Systemfrage. Demokratie, Diskurs, Debatte, Wahlen – all das gehört zur politischen DNA von „Fridays for Future“. Mit Leuten, die so denken, kann man eben auch verhandeln. Das haben die Sozialdemokraten erkannt und genutzt.
Die Fraktion Die Linke hat unserer Redaktion gegenüber angekündigt, den SPD-Antrag mitzutragen, will aber auf mehr konkrete Maßnahmen pochen. Das hört sich gut an; doch der Teufel steckt im Detail. Man sollte sich schon klarmachen, dass nur wenige beherzt umgesetzte Punkte für die Stadt Millionen an Mehrausgaben bedeuten. Allein der Ausbau des Radwegenetzes ist ein Herkules-Projekt. Stadt und Politik tun gut daran, Prioritäten zu setzen und Effekte abzuschätzen. Die Binsenweisheit, dass man in Krefeld nicht Welt retten kann, ist im Grunde ein hartes methodisches Prinzip: Wie viel Geld setze ich sinnvollerweise wofür ein, um wie viel Klimaschutz zu erreichen?
Radwege und Verkehrsplanung sind die aufregendsten Themenfelder, die das Stadtbild prägen und in die Hoheit der Kommune fallen. Ob autofreie Straßen oder kluge Verkehrslenkung Königswege zu klimaschonendem Verkehr sind, mögen die Fachleute entscheiden. An Krefeld ließe sich generell dies zeigen: Klimaschutz muss nicht immer mit „Verzicht auf. . . “ ineins gesetzt werden; er kann auch neue Lebensqualität in der Stadt bedeuten.
