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Datenschutz: Der Spender aus dem Eros Center bleibt ungenannt 

Krefelder Spendenbericht : Spender aus dem Eros Center bleibt wegen Datenschutz ungenannt 

Es dient der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz, wenn die Stadt Krefeld in ihren regelmäßigen Spendenberichten Ross und Reiter nennt. Akribisch listet die Verwaltung auf, wer wie viel an wen gespendet hat - Kleinbeträge inbegriffen. Sachspenden werden taxiert und benannt.

Bei einem Großspender an die Kulturfabrik nennt sie allerdings nur die Beträge, die über Jahre zusammengekommen sind. Der Spender selbst bleibt ungenannt. Der Vorgang steht in einem besonderen Kontext. Städtische Rechnungsprüfer hatten im Auftrag des Oberbürgermeisters Frank Meyer festgestellt, dass der Inhaber des Bordells an der Mevissenstraße über Jahre Zahlungen geleistet hat. Vermutlich um die Duldung eines rechtswidrigen Zustands zu erreichen. Aus planungsrechtlichen Gründen hätte der Betrieb des Bordells nämlich nicht fortgesetzt werden dürfen. Der Bebauungsplan war in der Vergangenheit eigens aus dem Grund geändert worden, um ein Bordell an der Stelle zu verhindern. Etwaige strafrechtliche Versäumnisse seien verjährt, teilte die Staatsanwaltschaft Krefeld nach einer Prüfung mit. Der Sachverhalt liege zum Teil mehr als 30 Jahre zurück.

Die Stadtverwaltung erklärte auf die Frage, nach welchen Kriterien sie Spenden und Spender publik mache, dass es „keine konkrete gesetzliche Regelung“ gibt. Allerdings bestehe ein sachliches und rechtliches Interesse der Kommunen an der namentlichen Bekanntgabe der Spender, um dem Transparenzgebot und einer effektiven Korruptionsbekämpfung gerecht zu werden. Dies müsse allerdings im Einklang mit dem Datenschutz stehen, was eine Einverständniserklärung des Spenders notwendig mache, sagte Stadtsprecher Timo Bauermeister auf Anfrage unserer Redaktion. Da somit einerseits eine Veröffentlichung ohne entsprechende Einwilligung des Spenders unzulässig sei, andererseits aber auf eine öffentliche Nennung von Spendern nicht verzichtet werden könne, würden Spenden nur dann angenommen, wenn eine entsprechende Einwilligung des Spenders zur Veröffentlichung eingeholt werde. Verweigert dies der Spender, könne die Spende nicht angenommen werden, informierte der Stadtsprecher weiter.

Der Spender an die Kulturfabrik und Inhaber des Bordells bleibt ungenannt, weil „eine Einwilligung im Nachhinein nicht mehr eingeholt werden kann, so dass eine Veröffentlichung der Spenderdaten aus datenschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Die obige Regelung besteht erst seit 2015, die Spendenvorgänge zur Mevissenstraße liegen zeitlich vorher“, erklärte der Stadtsprecher.

In der Zeit von März 1998 bis Oktober 2010 sind über die Stadtverwaltung Krefeld 338.132,75 Euro an Spenden des Bordells an die Kulturfabrik geflossen. Das ergibt eine Übersicht über die in den Akten des Kulturbüros dokumentierten Spenden des Betreibers.Diese Zahlen hat die Verwaltung für eine Vorlage zusammengetragen, die dem Krefelder Stadtrat vorgelegt wurde.