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Kr Wie Krefeld: Das Prinzip "Pech gehabt": Wo der Staat klein beigibt

Kr Wie Krefeld : Das Prinzip "Pech gehabt": Wo der Staat klein beigibt

Beim Thema Theaterplatz oder Straßenstrich wird organisierte Verantwortungslosigkeit deutlich: Der Staat schafft sich keine Handhabe – und lässt für die Folgen die Bürgerschaft büßen. Die hat eben Pech gehabt.

Beim Thema Theaterplatz oder Straßenstrich wird organisierte Verantwortungslosigkeit deutlich: Der Staat schafft sich keine Handhabe — und lässt für die Folgen die Bürgerschaft büßen. Die hat eben Pech gehabt.

In der jüngsten Ordnungsausschusssitzung gab der Staat gleich bei zwei Themen den Bettvorleger: beim Thema Junkies auf dem Theaterplatz und beim Stichwort Straßenstrich an der Neuen Ritterstraße. Beide Themen zeigen: Es gibt ein Feld der organisierten Machtlosigkeit, auf dem die Lasten am Ende schlicht privatisiert werden. Wer auf dieses Feld gerät, hat kein Recht mehr auf seiner Seite, sondern schlicht Pech gehabt.

Vermüllte Bürgersteige, verdreckte Plätze, zugekotete Hauseingänge, Uringestankwolken in der City, Millionenverluste durch Diebstähle, öffentlich gelebte Drogensucht, Wertminderungen bei Immobilien, Verlust an Lebensqualität, Einschüchterung von Bürgern, die Areale meiden, weil sie die Aura aus Dreck, Elend und Kriminalität abstößt — alles erlaubt. Der gleiche Staat, der kein Pardon kennt, wenn jemand seine Garage fünf Zentimeter zu hoch baut, kapituliert gegenüber 30 Junkies und 25 Prostituierten (die selber Opfer sind). Im Ordnungsausschuss gab es dazu Trauriges oder Realsatirisches zu hören.

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Realsatirisches: Da es offenbar nicht zu verbieten ist, Kondome und Papiermüll auf die Straße zu werfen, verteilt das Ordnungsamt Müllbeutel. Donnerlüttchen, so hart ist sie dann schon, die Härte des Gesetzes.

Trauriges: Ein Satz, den man sonst aus schlechten TV-Krimis kennt, verlautete zum Thema Zuhälter: Man kenne sie, man könne ihnen aber nichts beweisen. Zuhälter jagen oder wenigstens verjagen, die 19-jährige Mädchen auf den Strich schicken? In Deutschland surreal. Real hingegen sind die Lasten für die Bürgerschaft. Die Argumentation des Immobilienverbandes "Haus und Grund", dass mit dieser Lastenverteilung Grundrechte verletzt werden, ist ebenso plausibel wie vergeblich. Der Rechtsstaat nimmt die Bürgerschaft kalt in Haftung: Ihr duldet, ihr zahlt — basta. Die Position von Stadt und Polizei, die an der Idee eines zentralen Platzes für Junkies festhalten, ist nicht deshalb weniger unappetitlich, weil sie schon so lange gehalten wird.

Es ist gut, dass der Ordnungsausschuss eine Kehrtwende eingeläutet hat. Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass ein Gemeinwesen einen Platz zum Verschandeln vorhalten muss. Und es ist auch nicht einzusehen, dass Verdrängungspolitik nicht helfen soll. Ein Polizeisprecher nannte es Junkie-Jogging: Wo immer sie sich sammeln, werden sie vertrieben. Ist in Krefeld angeblich schon mal passiert. Düsseldorf wird gern als Vorbild für mitfühlende Drogenpolitik genannt, weil die Stadt einen Fixerraum eingerichtet hat. Die zweite Säule der Strategie wird meist verschwiegen: Düsseldorf hat die Szene zerschlagen und dezentralisiert; Junkies tauchen nur noch in Grüppchen meist in der Nähe von Methadonpraxen auf. Das ist für die Stadt erträglicher als die Zusammenrottung auf einem Platz.

Ein Moloch wie New York ist mit seiner "Null Toleranz"-Strategie sauberer und sicherer geworden. Das soll in Krefeld nicht glücken? Wenn die Gesetze es nicht hergeben, muss man sie ändern. Jens Voss

Hier geht es zur Bilderstrecke: "Problemkind" in Krefeld: Das ist der Theaterplatz

(RP/ac)