Krefeld CDU-Skandal: Fünf Jahre Haft möglich
Krefeld · Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen den früheren Parteigeschäftsführer Jürgen Schick (65)sorgsam aber zügig führen. Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohe bei einer Untreuehandlung gegen eine juristische Person-
Der ehemalige CDU-Parteigeschäftsführer Jürgen Schick (65) könnte für seine Veruntreuung von Parteigeldern inhaftiert werden. Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohe bei einer Untreuehandlung gegen eine juristische Person, erklärte gestern auf Anfrage der neue Sprecher der Krefelder Staatsanwaltschaft, Axel Stahl. In die generelle Bewertung fließen demnach die Höhe des Schadens, die Zahl der Taten und der Tatzeitraum ein. "Strafmildernd kann ein Geständnis wirken", erklärte Stahl.
Seiner Behörde wurden am 31. Mai alle Unterlagen zum Fall übergeben. Über den genauen Zeitrahmen der Ermittlungen kann Stahl noch nichts sagen — bis zur Kommunalwahl 2014 würden diese wohl abgeschlossen sein. "Wir werden uns bemühen, so rasch wie möglich das Verfahren zum Abschluss zu bringen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir weniger sorgfältig werden."
Am Dienstag hatte der neue CDU-Vorsitzende Marc Blondin in einer Pressekonferenz mit seiner Schatzmeisterin Anja Peters und dem früheren CDU-Vorsitzenden Winfried Schittges erklärt, dass 90 000 Euro in der Parteikasse fehlten. Die Nachricht, dass der ehemalige CDU-Parteigeschäftsführer Jürgen Schick Gelder auf eigene Konten umgebucht hat, hat bei vielen CDU-Mitgliedern für Bestürzung besorgt. "In der Geschäftsstelle bei unserem ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer Robert Kleinheyer sind unzählige Anrufe eingegangen, viele Mitglieder haben Mut gemacht, andere haben auch Angst um die Zukunft der Partei", sagte gestern CDU-Chef Marc Blondin.
Der Gang in die Öffentlichkeit mit der Pressekonferenz am Dienstag habe auch ein Signal sein sollen — dass in der Partei unter seiner Führung ein neuer Wind weht. Über seinen Vorgänger, der sein Büro als Landtagsabgeordneter immer noch im Parteibüro an der Carl-Wilhelm-Straße hat, wollte Blondin gestern nichts sagen.
Aus Gesprächen mit anderen CDU-Mitgliedern erfährt man, dass Schittges zuletzt wenig Talent zum Zuhören hatte, auch zu Jürgen Schick nicht mehr das beste Verhältnis pflegte. In Bedrängnis ist Schittges auch, weil er womöglich unwissend Unterschriften für Buchungen auf Schicks Privatkonten gegeben hat. Ob er dies tat, wisse er nicht, sagte Schittges. Dies könne nur die Staatsanwaltschaft durch Prüfung der Dokumente herausfinden. Demnach könnte Schittges zivilrechtlich zu belangen sein.
Jürgen Schick bestritt gestern, dass er Transaktionen so verschleiert hat, dass es bei einer gründlichen Prüfung nicht hätte auffallen können. "Es waren in der Regel direkte Überweisungen von der CDU auf meine Konten, mit fingierten Betreffzeilen." Schick betonte abermals, dass es keine Mitwisser gab, er die Entnahme alleine vollzogen habe. Der Grund für die kriminelle Handlung: Schulden. "Die Hausschulden drücken, ich zahle sechs Prozent Zinsen für meine Kredite. Die Hälfte meines Gehaltes als Geschäftsführe geht für die Finanzierung des Hauses drauf."
Marc Blondin will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Einmal im Monat will er alle Buchungen kontrollieren. Es gelte das "Sechs-Augen-Prinzip" — drei Personen würden jede Buchung prüfen. Und noch eine Schlussfolgerung hat er gezogen: Auf einen hauptamtlichen Geschäftsführer könne man nicht verzichten. In Gesprächen mit der Landespartei will er dies klären.
