Krefeld: CDU ringt mit Parteigeldaffäre

Krefeld : CDU ringt mit Parteigeldaffäre

Der Kreisparteitag der Krefelder CDU bemühte sich um Aufklärung. Das ganze Ausmaß der unterschlagenen Gelder ist noch nicht restlos belegbar.

Der Kreisparteitag der Krefelder CDU im Hülser "Goldenen Hirschen" werde nicht ganz so ablaufen wie andere, brachte Kreisvorsitzender Marc Blondin die nervöse Stimmung seiner Partei auf den Punkt. Jürgen Schick, von 2005 bis zu seiner Zurruhesetzung im August 2012 Geschäftsführer der Krefelder CDU, hatte, wie berichtet, Parteigelder durch geschickt verborgene Umbuchungen auf eigene Konten umgeleitet. Der seit einem halben Jahr amtierende neue Kreisvorstand war der bei der Überprüfung des Geschäftsstellenbestandes auf "ein ausgeklügeltes System" von Buchungen gestoßen, "das der frühere Geschäftsführer ausgeheckt hat".

Diese waren von Blondins Vorgänger Winfried Schittges unterzeichnet worden. Zur zivilrechtlichen Absicherung habe man Schick zu einem notariellen Schuldanerkenntnis veranlasst. Ging es dabei noch um 72 000 Euro, so bezifferte Blondin den aktuellen Fehlbetrag auf mehr als 90 000 Euro. Schick, der nicht mehr Mitglied der CDU ist, habe zugesagt, die Summe zu begleichen. Geld sei aber bisher nicht geflossen. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Als Ursache des immensen Schadens nannte der CDU-Vorsitzende das betrügerische Buchungssystem des Geschäftsführers, gepaart mit "zu großem Vertrauen, das er genoss."

Mit der Einführung des "Sechs-Augen-Prinzips" wurde Vertrauen inzwischen durch Kontrolle ersetzt. Ein unabhängiges Steuerbüro überwacht alle Buchungsvorgänge. Anders als angekündigt meldete sich Winfried Schittges nicht zu Wort, um vor dem Parteitag darzulegen, weshalb damals eine wirksame Kassenprüfung unterblieb. Schatzmeisterin Anja Peters konnte eine genaue Kassenprüfung nicht vorlegen: "Noch nie hat eine Schatzmeisterin so wenige Zahlen vorgetragen wie ich zu diesem Zeitpunkt. Aber erst muss die Grundlage dafür sauber aufgearbeitet sein." Peters bot den Delegierten an, jedem, der es wünsche, die Zahlen persönlich zu erläutern.

Die Suche nach intensiver Aufklärung der Vorgänge kam bei den Delegierten gut an. Eine Delegierte aus Fischeln dankte dem Kreisvorstand für die Offenheit, mit der er den Stand der Ermittlungen geschildert habe. Angesichts der kommenden Wahlen rückt die Partei enger zusammen. Als Hauptredner verwies Kanzleramtsminister Ronald Pofalla auf die erfolgreiche Politik der Bundespartei. Oberbürgermeister Gregor Kathstede zählte die positiven Veränderungen auf, die Krefeld in seiner Amtszeit gemacht habe, versagte sich aber Seitenhiebe auf die Opposition nicht.

Peter Kaiser, Mitglied des alten Kreisvorstands um Winfried Schittges, sieht nur eine Person im Mittelpunkt der kriminellen Unterschlagungen: "Es muss der Staatsanwaltschaft gelingen, dies bis zum Herbst aufzuklären."

(oes)
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