Krefeld CDU: "Land bestraft Krefeld für Sparpolitik"
Krefeld · Der Krefelder CDU-Ratsherr Peter Kaiser übt massive Kritik an der NRW-Landesregierung wegen des angekündigten Rettungsschirms für finanzschwache Kommunen in NRW: Krefeld soll aus dem 350-Millionen-Topf nach Informationen unserer Zeitung keine Gelder erhalten.
"Sparsame Kommunen werden vom Land Nordrhein-Westfalen bestraft", sagt Peter Kaiser, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen, Beteiligungen" der CDU-Ratsfraktion. Auch die Krefelder Stadtverwaltung geht nicht davon aus, dass sie am Paket beteiligt wird. Kämmerer Ulrich Cyprian sagte gestern unserer Zeitung: "Die Stadt Krefeld befindet sich zurzeit in der Phase der genehmigten Haushaltssicherung und wird unseres Erachtens deshalb nicht berücksichtigt werden."
350 Millionen Euro will die NRW-Landesregierung im "Stärkungspaket Stadtfinanzen" für Kommunen bereitstellen, die hoch verschuldet sind. Der Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Hahnen erklärte gestern: "Es geht dabei um solche Kommunen, die unverschuldet in Not gerieten, weil sie viel Geld für Transferleistungen an Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen und hohe Ausfälle bei den Gewerbesteuern haben." Bisher wurde eine Liste von 34 Städten genannt, die als Empfänger für den 350-Millionen-Topf infrage kommen. Ulrich Hahnen kennt diese Liste und sagt: "Das ist eine Liste, die auf Initiative einiger Städte entstand. Es stehen aber etliche kleine Städte darauf, bei denen ich Zuschussbedarf durch das Land anzweifeln muss."
Cyprians ruft um Hilfe
Kämmerer Cyprian sagte gestern, er erwarte, dass die Städte, die Gelder aus dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" erhalten, auch Auflagen in Form von künftigen Einsparungen zu berücksichtigen haben. "Ebenfalls erwarten wir, dass künftig alle notleidenden Städte und Gemeinden an derartigen Hilfen partizipieren. Die Stadt Krefeld wird weiterhin durch die Gremien des Städtetages darauf drängen, dass die dramatische Finanzsituation der Kommunen einschließlich der Stadt Krefeld dringend verbessert werden muss, um auch weiterhin in der Lage zu sein, die kommunalen Aufgaben erfüllen zu können."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Marc Herter, hat die Kommunen aufgefordert, die Gewerbesteuern und die Grundsteuern zu heben, um so Einnahmen zu generieren. In Krefeld seien aber solche Steuererhöhungen nicht geplant, sagt Cyprian: "Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2010/2011 wurde diese Diskussion in Krefeld bereits geführt. Der Stadtrat hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen."
