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CDU Krefeld trägt Offenlage zum Surfpark mit – unter Bedingungen

Projekt am Elfrather See : CDU stellt Bedingungen zum Surfpark

Die CDU-Fraktion steht dem Surfpark-Projekt positiv gegenüber, stellt aber Bedingungen für die Zustimmung zum Offenlage-Beschluss in der Ratssitzung am Donnerstag. Damit liegt der Ball jetzt im Feld der SPD.

Die CDU wird in der Sondersitzung des Rates einen eigenen Antrag mit Bedingungen für den Offenlage-Beschluss zum Surfpark einbringen. Nur wenn die Bedingungen erfüllt werden und sich eine Mehrheit für ihren Antrag findet, will sie dem Offenlage-Beschluss zustimmen. Im Kern geht es der Fraktion darum sicherzustellen, dass keine Kosten für einen möglichen Rückbau oder ökologische Ausgleichsmaßnahmen an der Stadt hängenbleiben und dass der Investor an den Kosten für Verkehrsinfrastruktur beteiligt wird. Damit liegt der Ball  im Feld der SPD: Der CDU-Antrag hat nur mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit im Rat. Die SPD hat den Antrag am Mittwoch bekommen, auch der Investor ist  informiert. „Uns ist es wichtig zu sagen, dass wir das Projekt als Chance für Krefeld sehen“, erklärte Vize-Fraktionschefin Britta Oellers, „wir werden einer Offenlage zustimmen, sofern wir unsere Punkte erfüllt sehen. Ich denke, es sind erfüllbare Bedingungen.“

Es habe von Anfang an Bedenken in der Bürgerschaft gegeben, und auch in der CDU sei kontrovers diskutiert worden, berichtete Peter Vermeulen, der planungspolitische Sprecher der Fraktion.  Es gebe gute Gründe für und gute Gründe gegen das Projekt; es gebe keine „totale Begeisterung“, „aber die kriegen Sie heute ja für nichts mehr“, sagte Vermeulen. „Wir verstehen die Bedenken, wir verstehen aber auch, dass der Surfpark etwas Besonderes ist, womit die Stadt auch überregional Aufmerksamkeit erregen kann.“

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Die Verwaltung sei „mit einer Geschwindigkeit vorgeprescht, die uns überrascht hat“, berichtete Vemeulen weiter, „sonst ist sie nicht so schnell, hier wurde sehr viel Druck aufgebaut“; noch aber seien wichtige Verfahrensschritte offen.

Klimaschutz-Überlegungen waren für die Fraktion am Ende nicht ausschlaggebend. Es werde solche Freizeitprojekte immer geben, erläuterte Vermeulen;  Klimaschutz dürfe auch nicht dazu führen,  „dass wir völlig lustlos vor uns hin vegetieren und dann eben irgendwann sterben“. Man könne ein solches Projekt nicht klimaneutral gestalten, aber das gelte für viele Projekte.

Die CDU will ihr Votum und ihre Bedingungen als „konstruktive Opposition“ verstanden wissen. „Wir sind nicht an Spielchen interessiert, wir sind daran interessiert, für die Stadt die beste Entscheidung zu treffen“, sagte Oellers.

Folgende Bedingungen stellt die CDU-Fraktion:

–  Die Politik wird in die Erarbeitung aller Verträge und Vereinbarungen mit dem Investor eingebunden. Hierfür soll ein entsprechendes Gremium gebildet werden.

– Der Investor  soll gegenüber der Stadt die Kosten eines eventuellen Rückbaus durch eine „selbstschuldnerische Bankbürgschaft“ oder die Hinterlegung einer entsprechenden Sicherheitsleistung in Geld absichern. Die Höhe der Rückbaukosten soll durch ein unabhängiges Büro im Auftrag der Stadt ermittelt werden.

– Der Investor ersetzt den ökologischen Ausgleich durch Ankauf von Ökopunkten bei der Stadt zu in Krefeld marktüblichen Konditionen. Dabei wird die überbaute Fläche nach Ökopunkten bewertet; der Investor muss die fälligen Ökopunkte von der Stadt kaufen; aus dem Kauf werden Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle finanziert.  Ein Ökopunkt kostet in Krefeld zurzeit 4,33 Euro. Für das Projekt werde eine „enorme Fläche“ von 20.000 Quadratmeter versiegelt; der ökologische Ausgleich dafür dürfe nicht zu zulasten der Stadt gehen, betonte Vermeulen.

– Die für die Realisierung des Vorhabens erforderliche Fläche am Elfrather See wird durch die Stadt gegen für gewerbliche Vorhaben marktübliche Preise zur Abgeltung einer Erbpacht angeboten.

– Der Investor beteiligt sich angemessen an den Kosten für Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur vom möglichen neuen Autobahnanschluss bis zu Verbreiterung von Straßen. Durch den Surfpark werde es zu einem Verkehrsaufkommen kommen, für das der Elfrather See nicht ausgerichtet sei; wenn Straßenbaumaßnahmen nötig seien, müsse der Investor angemessen beteiligt werden, so Vermeulen.

– Sollte beim Bodenaushub belastetes Material gefunden werden, übernimmt der Investor die Kosten. Es gebe zwar keine Giftmülldeponie, sagte Vermeulen, aber wenn etwa belastete Asphaltstücke gefunden werden, sei es üblich, sie vor Ort zu reinigen und wieder in den Boden zu verbringen; dafür soll der Investor die Kosten tragen.

– Der Surfpark darf keine Insel sein: Die CDU fordert, dass die Stadt den Masterplan Elfrather See mit einer Neugestaltung  des restlichen Geländes vorantreibt. Alle Bausteine des Masterplans sollten zeitnah mit der Fertigstellung des Surfparks (2025) umgesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass wir einen Masterplan E-See machen, dann kommt der Surfpark, und es heißt: Das war‘s“, sagte Vermeulen.

– Fragen zum Verkehr sollen in enger Abstimmung mit den Nachbarkommunen geklärt werden – Hintergrund: In Moers gab es kritische Stimmen zu dem Krefelder Projekt, weil  Auswirkungen auf Moers nicht mit den Moersen besprochen worden seien.

– Eine Baugenehmigung wird erst nach Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan erteilt. Dieser Punkt ist auch der FDP wichtig. Vermeulen erläuterte dazu den Hintergrund: Eine Verwaltung kann nach dem Offenlagebeschluss im Vorgriff auf die Ratsentscheidung eine Baugenehmigung erteilen, wenn – und das ist entscheidend – der Konsens unbestreitbar stark ist. „Das ist beim Surfpark nicht gegeben, und insofern hätte die Verwaltung das wahrscheinlich ohnehin nicht vorgesehen“, so Vermeulen – dennoch will die CDU wie die FDP auf Nummer sicher gehen und die vorgezogene Genehmigung ausschließen.

– Der Krefelder Stadtrat soll am Ende über den Satzungsbeschluss entscheiden.