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CDU Krefeld: Kein Amt mit Votum von AfD-Politikern

Tabubruch in Thüringen : CDU in Krefeld - Kein Amt mit Votum von AfD-Politikern

„Eine Mitwirkung an Konstellationen gleich welcher Art, an denen in irgendeiner Form die AfD beteiligt sein könnte, schließen wir in Krefeld vollkommen aus“, sagt die designierte CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Kerstin Jensen.

Die Krefelder CDU geht – nicht nur mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – deutlich auf Distanz zur AfD. „Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen“, betont Kerstin Jensen, designierte Kandidatin der CDU für das Amt der Oberbürgermeisterin. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren Jensen sowie Kreisparteichef und NRW-MdL Marc Blondin die Umstände rund um das Votum in dem ostdeutschen Bundesland. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist dort am Mittwoch zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden – auch mit Hilfe der AfD. Die CDU stimmte ebenfalls für den Liberalen.

„Uns ist bewusst, dass das Wahlergebnis der Landtagswahl im vergangenen Oktober komplizierte Verhältnisse nach sich zieht. Dass CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam nicht über eine Mehrheit der Sitze verfügen, gibt auch für sich genommen zu denken“, so Jensen. „Dass jedoch der Eindruck entstehen muss, es sei unter Mitwirkung der AfD ein Ministerpräsident gewählt worden, ist ein Tabubruch, der uns bestürzt.“ Für Krefeld hat die Politikerin ein klares Konzept: „Wir werden nach der Kommunalwahl im September in allen neun Bezirksvertretungen versuchen, Mehrheiten unter Führung oder zumindest unter Beteiligung der CDU zustande zu bringen. Eine Mitwirkung an Konstellationen gleich welcher Art, an denen in irgendeiner Form die AfD beteiligt sein könnte, schließen wir jedoch vollkommen aus.“

CDU-Kreisgeschäftsführer Georg Alfes erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion deutlich: „Sollte es zum Beispiel bei einer Wahl eines Bezirksvorstehers von einer AfD-Stimme abhängen, dass unser Kandidat gewählt wird, würde dieser das Amt nicht annehmen. So eine Situation werden wir aber erst gar nicht entstehen lassen, sondern vorab mit anderen Fraktionen eine Vereinbarung treffen. In Krefeld wird es keine Form der Zusammenarbeit mit politischen Vertretern der AfD geben.“

Problematischer sieht es aus, sollte es bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters zu einer Stichwahl unter Beteiligung der CDU-Frau Jensen kommen. In mehreren NRW-Städten denkt die AfD darüber nach, ihrer Klientel in einem solchen Fall den Kandidaten der CDU zu empfehlen. Alfes: „Auch hier haben wir einen klaren Standpunkt. Bei der OB-Wahl entscheiden die Krefelder und keine gewählten Vertreter. Uns als CDU interessiert es nicht, was die AfD macht. Ich sehe auch nicht, warum diese Partei in Krefeld ein solches Votum abgeben sollte. Wir haben nichts gemeinsam.“ Ob und wie die AfD sich in Krefeld verhält, ist offen. Burkhard Schröder, Sprecher des AfD-Kreisverbandes: „Wir werden bei der Kommunalwahl mit einem eigenen OB-Kandidaten antreten. Sollte dieser es nicht schaffen, würden wir bei einer Stichwahl gegebenenfalls die CDU-Kandidatin unterstützen.“

Auch die Liberalen in Krefeld lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen“, erklärt Otto Fricke, MdB und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP in der Seidenstadt, auf seiner Facebook-Seite. „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Ich bin unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner dankbar, dass er unmissverständlich klargemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird.“