CDU in Krefeld wünscht mehr Videoüberwachung

Interview mit Walter Fasbender : CDU wünscht mehr Videoüberwachung in Krefeld

Der Sicherheitspolitiker erkennt im Stadtgebiet keine No-Go-Areas, dafür aber genug „Ih-Gitt“ und „Oh-Gott-Ecken“.

Laut Polizei sinkt die Kriminalität in der Stadt, trotzdem steigt das Angstgefühl bei vielen Bürgern. Was will oder kann die Politik gegen diese Verunsicherung unternehmen?

Fasbender Eine ganze Menge. Wir können und wollen den Menschen Vertrauen zurückgeben, Vertrauen in die kommunalen Ordnungsbehörden. Das gelingt aber nur, wenn die Menschen merken, dass die Krefelder Verwaltung auch handeln will. Wir haben mit dem verabschiedeten Haushalt 2019 nicht nur sieben neue Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst beschlossen, sondern auch auf unsere Anregung hin vier weitere Stellen für die Stadtteile. Darüber hinaus haben wir 100.000 Euro für Sofort-Maßnahmen am Theaterplatz bereitgestellt. Das war übrigens eine Idee unseres Ordnungsdezernenten Ulrich Cyprian, der wir gerne gefolgt sind. Dazu kommen nochmal 200.000 Euro für die Ideen und Konzepte von Politik und Verwaltung aus 2018. Die CDU ist hier übrigens vorausgegangen. Schon Ende 2017 haben wir die Konzepte vorgelegt, die der OB dann später mit einem scheinbar eigenen Konzept vorgelegt hat. Eine Realisierung ist bis heute leider nicht zu erkennen.

Sind Sie für oder gegen mehr Videoüberwachung in Krefeld?

Fasbender Wir würden gerne mehr Videoüberwachung in Krefeld umsetzen. Wir finden sie in Kaufhäusern und Geschäften, nur im öffentlichen Raum nicht – im Unterschied zu vielen anderen Städten. Das versteht doch niemand. Die Hürden gegen mehr Videoüberwachung baut die CDU-Landesregierung mit Innenminister Reul zum Glück ein Stück weit ab. Wenn die SPD-Jugend ankommt, und dagegen demonstriert, sieht man wie weit sich die SPD von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat. Widerspruch gegen die Demo habe ich von der SPD-Fraktion oder Partei nicht gehört.

Gibt es in Krefeld „Gefährliche Orte” und „No-go-Areas”?

Fasbender Es gibt keine „No-Go-Areas“ in Krefeld, aber es gibt genug „Ih-Gitt- und Oh-Gott-Ecken“ und dunkle Bereiche, in die keiner rein will. Bestes Beispiel ist doch die Rathaus-Tiefgarage. Vormittags um 11 steigen sie da über Junkies, die sich im Aufgang zum Rathaus etwas reinziehen. Entschuldigung, aber wer hat da Lust, vorbeizugehen. Das sind Orte, die wir nicht haben wollen. Wir haben da lange genug drüber diskutiert. Deswegen hat die CDU auch in ihrer Initiative für mehr „Sicherheit und Sauberkeit“ gesagt: Andauernde Kontrollen, bis die Junkies keine Lust mehr haben. Wir können uns doch Plätze wie den Theaterplatz nicht von 30 bis 40 Drogenabhängigen kaputt machen lassen. Inzwischen breitet sich die Szene auch woanders aus wie zum Beispiel am Lutherplatz.

Welche Aktivitäten beabsichtigt die Politik in Krefeld konkret umzusetzen, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern?

Fasbender Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Initiative einen Stein ins Rollen gebracht. SPD und auch der Oberbürgermeister fühlten sich danach scheinbar genötigt zu kontern. Das Konzept von Herrn Meyer lag übrigens schon mindestens fünf Jahre in der Schublade. Schon 2014 im Wahlprogramm der SPD war genau von dem Namen die Rede. Es hat dann vier Jahre und eine CDU-Initiative gebraucht, bis sich der OB an sein Wahlprogramm erinnert hat. Was wir also brauchen sind Taten. Die Sofortmaßnahme auf dem Theaterplatz ist das eine, die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) eine andere. Ansonsten gilt für uns, was unser Konzept „Sicherheit und Sauberkeit“ in Krefeld fordert: Kontrollen, starkes Auftreten von KOD und Polizei, insgesamt mehr Präsenz der Ordnungsbehörden.

Wie klappt die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei?

Fasbender Sie wird besser. Mit dem Präsenzkonzept hat die Krefelder Polizei einen Grundstein gelegt. KOD und die weiteren Ordnungsbehörden arbeiten verstärkt zusammen. Man muss sich auch aneinander gewöhnen, das klappt aber immer besser. Hier erwarte ich auch in Zukunft eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

Sollte der kommunale Ordnungsdienst rund um die Uhr im Einsatz sein?

Fasbender Ja. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, nicht nur die 110 hilft, sondern auch die 86 2225, unter der der KOD erreichbar ist. In den Sommermonaten ist der KOD unter der Woche bis 24 Uhr und am Samstag bis 15 Uhr erreichbar. Wir müssen sehen, wie sich die personelle Ausstattung des KOD bewährt. Gegebenenfalls müssen wir hier nachbessern.

Drehen wir den Spieß mal um. Wo kann die Bevölkerung in puncto

Sicherheit helfen?

Fasbender In dem alle aufmerksam sind und nicht über Dinge hinwegsehen. Man sieht eine wilde Müllkippe, dann kann man die GSAK unter 582.200 anrufen oder sogar über eine App das ganze melden. Auch der KOD oder das Ordnungsamt ist jederzeit ansprechbar. Nur weil einem etwas auffällt und man etwas meldet, ist man nicht gleich ein Blockwart oder Denunziant. Wenn wir alle mit offenen Augen durch die Stadt gehen und melden, was nicht ganz richtig sein kann, dann gewinnt unsere Stadt. Und da gehe ich davon aus, dass KOD und Polizei die Einstellung teilen, habe lieber eine Meldung zu viel als zu wenig. Gerade wenn etwas hätte verhindert werden können. Bei der Polizei gibt es im Übrigen den Bereich „Prävention und Opferschutz“, der wertvolle Hilfen geben kann, ebenso zum vorbeugenden Einbruchschutz.

Was kann der Handel mit Blick auf Sicherheit und Sauberkeit tun, um

Kunden anzusprechen und anzulocken?

Fasbender Die Stadtverwaltung muss ihre Hausaufgaben machen, dass die Leute gerne – zu jeder Uhrzeit – in die Stadt gehen. Wenn uns das gelingt, haben auch die Händler ein gutes Umfeld. Vor kurzem gab es dazu wieder eine Facebook-Diskussion. Da ging es um aggressives Betteln und Falschparken auf der Königstraße. Das sind doch genau die Punkte, wo die Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze für ein gutes Umfeld sorgen kann. Mehr Kontrollen und Ansprache der Bettler. Betteln ist erlaubt, aber nur unter klaren Bedingungen und ohne Belästigung der Passanten.

Wie schätzen sie die Situation auf und rund um den Theaterplatz ein?

Fasbender Die Situation ist miserabel. Die Leute haben keine Lust auf den Theaterplatz. Wer geht denn schon gerne da drüber. Da hat auch die Politik in den letzten Jahren geschlafen. Mit unseren Anträgen und zuletzt unserem Workshop haben wir aber gezeigt: Wir wollen mit Unterstützung und Hilfe der Bürgerschaft jetzt etwas ändern. Und mit dem Haushalt 2019 haben wir 100.000 Euro als Sofortmaßnahme für den Theaterplatz bereitgestellt. Wir erwarten hier eine rasche Umsetzung und Verbesserung. 20 bis 30 Drogenabhängige dürfen so einen zentralen Platz im Herzen der Stadt nicht dominieren. Klar ist aber auch, den drogenabhängigen Leuten muss geholfen werden. Hier hat unser Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters nicht ohne Grund einen Konsumraum ins Spiel gebracht.

Inwieweit kann die Stadt den Vereinen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten helfen bzw. entlasten?

Fasbender Die Loveparade hat uns leider deutlich gemacht, es braucht Konzepte zur Sicherheit der Menschen. Auch wenn wir uns mittlerweile über manche Anforderungen schon wundern, wenn 50 bis 60 Jahre nichts passiert ist und die Menschen früher auch keine Kinder von Traurigkeit waren. Daher ist auch aus meiner Sicht hier die Stadt gefragt. Bei der Erstellung der Konzepte muss die Stadt helfen. Denn wir sollten froh sein, wenn sich Leute ehrenamtlich dazu zur Verfügung stellen einen Karnevalsumzug, ein Osterfeuer oder einen St. Martinszug zu organisieren. Wir müssen da vielleicht auch mehr vom Organisator her denken, und uns nicht über die Sicherheitsauflagen definieren. Zuletzt haben wir über einen Bußgeldkatalog diskutiert. Inhalt war unter anderem, dass ein Martinsfeuer nur noch ein mal ein Meter groß sein darf. Das haben wir geändert, den wir wollen, dass die Tradition des Martinsfeuers in Krefeld weiter wie gewohnt gelebt werden kann. Alljährlich kommt es zu Klagen darüber, dass Anträge verzögert bearbeitet werden oder, so klagt die Verwaltung, zu spät eingereicht werden. Dabei ist zu bedenken, dass die handelnden Personen sich auf Seiten der Organisatoren häufig ändern. Hier kann die Stadtverwaltung präventiv handeln und die Veranstalter an die erforderlichen Anträge erinnern.

Was wird – auch mit Blick auf den Rosenmontagszug - für die Sicherheit im Karneval getan?

Fasbender Stadt und Veranstalter sorgen wie in der Vergangenheit für den reibungslosen Ablauf. Auch das Glasflaschenverbot in Uerdingen hat sich bewährt. Wir hoffen, dass die Stadt auch hier den Vereinen wie gewohnt hilft, den Umzug zu organisieren.

Für die Veranstalter von „kleineren“ Festen in den Stadtteilen steigen durch die Sicherheitsvorgaben ebenfalls die Kosten. Muss die Stadt hier finanziell helfen?

Fasbender Die Stadt ist hier sicherlich gefragt, ob finanziell ist eine andere Frage. Wir müssen Kosten für die Vereine gering halten. Wenn ich sehe, wie viel Geld manche Schützenvereine in Lärmkonzepte für ein Fest, das einmal im Jahr stattfindet, ausgeben müssen, dann steht das in keinem Verhältnis. Man muss das Schutzbedürfnis der Anwohner im Blick haben, aber es darf auch nicht sein, dass einzelne Anwohner eine Jahrhunderte alte Tradition bestimmen. In manchen mittelalterlichen Städten in NRW werden ganze Kirmessen mitten in der Innenstadt gefeiert, da steht das Karussell oder das Partyzelt direkt neben dem Wohnhaus. Da muss doch auch ein Schützenfest einmal im Jahr in Krefeld klappen. Hier würde es auch helfen, wenn die Stadt den Vereinen bei der Organisation hilft. Schließlich gestalten die Vereine das Leben in der Stadt, nicht die Krefelder Stadtverwaltung.

Was sind im Bereich Sicherheit und Sauberkeit Ihre drei großen Ziele

für Krefeld in diesem Jahr?

Fasbender Erstens, dass wir auch mal „Null-Toleranz“ zeigen, wenn es nötig ist. Die Leute sind es leid, sei es in der Tiefgarage vom Rathaus oder dem Theaterplatz. Zweitens, dass die gefühlte Unsicherheit in unserer Stadt durch das gute Zusammenspiel von Polizei und KOD weiter abnimmt; dazu tragen auch gezielte Aktionen bei (z.B. Kontrollen der Shisha-Bars, Problemimmobilien, Prostitution). Drittens möchte ich erkennen können, dass die vielen Schmuddelecken, die wir im Stadtgebiet finden, endlich verschwunden sind.

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