Krefeld: CDU: "Hinhaltetaktik" der Stadt bei der Sicherheit

Krefeld: CDU: "Hinhaltetaktik" der Stadt bei der Sicherheit

Auf der Suche nach einem Sicherheitskonzept für die Krefelder Innenstadt sind CDU und SPD weiter auf Konfrontationskurs. Ratsherr Walter Fasbender hatte für die Christdemokraten von der Stadtverwaltung ein Sicherheitskonzept rund um den Karneval und den Rosenmontagszug gefordert und erklärt, dass seine Fraktion SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer "in diesem Punkt nicht aus der Verantwortung entlassen will". In der Folge stellten sich die Sozialdemokraten vor ihren Verwaltungschef. Sie erwarten der CDU, sich "in diesem Punkt auch dort der Verantwortung zu stellen, wo sie die durch ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten trägt". Hans Butzen, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, betonte in diesem Zusammenhang: "Die SPD-Fraktion begrüßt jede Maßnahme, die die Sicherheit in der Innenstadt erhöht. Allerdings müssen die Maßnahmen sinnvoll und effizient sein." Absolute Sicherheit werde es jedoch nie geben können, alles andere sei Augenwischerei.

Die CDU-Ratsfraktion wiederum bezeichnet die jüngste Ankündigung der SPD als positiv, sich für mehr Sicherheit in der Innenstadt einsetzen zu wollen. Allerdings: "Immerhin hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Winzen im vergangenen Juni noch ein Sicherheitskonzept bis zum Herbst angekündigt", erinnerte Ratsherr Fasbender. "Darauf warten wir immer noch, um eine sinnvolle Diskussion zu führen. Anstatt allerdings - wie die SPD - hier nur zu warten und anzukündigen, haben wir die Stadtverwaltung im ganzen Jahr 2017 ermahnt, ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt vorzulegen." Die CDU hatte unter anderem vorgeschlagen, an bestimmten Stellen der City Poller aufzustellen. "Dann hat es mehr als acht Monate gedauert, bis die Verwaltung darauf eine Antwort hatte", so der CDU-Politiker. "Diese Ankündigungs- und Hinhaltetaktiken sind wir allerdings leid."

(jon)
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