Krefeld CDU gibt erste Signale für Steuererhöhung
Krefeld · Erstmals hat CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel gestern Abend im Finanzausschuss Steuererhöhungen in Krefeld nicht mehr ausgeschlossen.
Haushalt 2013/14: Hier zahlen die Krefelder
In einem umfassenden neuen Sparpaket hatte zuvor die SPD unter anderem vorgeschlagen, den Gewerbesteuerhebesatz in Krefeld von 440 auf 475 Punkte und die Grundsteuer B für alle Grundstückseigentümer von 475 auf 500 Punkte zu erhöhen — dies schon in 2014. Wilfrid Fabel sagte gestern wörtlich in Richtung SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen: "Ich halte ihre Ansätze für interessant. Das ist ein Punkt, über den wir nachdenken werden. Wir werden uns damit ernsthaft auseinandersetzen. In dieser Sitzung können wir das zwar noch nicht. Ihr Antrag verdient aber Bewunderung."
Zuletzt hatte die SPD bei den Haushaltsberatungen zwar eine Erhöhung der Gewerbesteuer stets gefordert, die Grundstückseigentümer aber von Erhöhungen ausschließen wollen. Dies hatte Wilfrid Fabel immer als Ungleichbehandlung kritisiert.
Auch die FDP lobte den SPD-Sparkatalog — denn die Sozialdemokraten schlagen auch eine Neustrukturierung der Verwaltung vor. "Ich finde Ihre Vorschläge zum Abbau der Doppelstrukturen interessant", sagte FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann.
Die SPD wird jetzt mit ihrem neuen Sparpaket gleich für zwei Fraktionen im Rat zur umworbenen Braut. Vorausgegangen war dem gestrigen Antrag ein Treffen von Spitzen der SPD und Grünen in Düsseldorf mit der Bezirksregierung und eine lange SPD-Klausurtagung in der Eifel.
Erwartungsgemäß fand die am Dienstag von CDU, FDP und UWG vorgelegte Zuschussliste (wir berichteten) im Ausschuss eine Mehrheit durch die drei Fraktionen. SPD und Grüne präsentierten ebenfalls eigene Varianten der Zuschussliste, ohne dafür Mehrheiten zu finden.
Auffällig: Die SPD legte dabei eine Liste vor, in der sie sogar 44 730 Euro mehr als die Verwaltung einsparen will. Ulrich Hahnen kritisierte an den nun anstehenden Kürzungen insbesondere, dass CDU, UWG und FDP die klassische SPD-Wählerklientel, Arbeiterwohlfahrt und türkische Mitbürger, benachteiligen würden.
"Ihre Kürzungsvorschläge sind politisch motiviert", kritisierte Hahnen. Er verteidigte auch das Freiwilligenzentrum, dem 2015 mit den jetzt angestrebten Kürzungen das Aus drohe. Hahnen machte noch weitergehende Vorschläge zur Haushaltssanierung: Betrieb der städtischen Bäder durch die SWK, Erhöhung der Vergnügungssteuer von 19 auf 23 Prozent, Gründung einer "Stadtentwicklungsgesellschaft" und die Zusammenlegung von Betriebshöfen im Konzern Stadt
Grünen-Chefin Stefani Mälzer legte ebenfalls neue Sparvorschläge vor: Sie forderte unter anderem, nur noch zwei statt vier Bürgermeister als Stellvertreter des Oberbürgermeisters bereitzuhalten. Sie wollte aber ebenso wie die SPD nicht über die Zuschussliste abstimmen, ohne das Gesamtpaket zu diskutieren.
