Krefeld CDU: Geld für Flüchtlinge statt Bezirke ausgeben
Krefeld · Unkonventionelle Flüchtlingshilfe schlägt die CDU Hüls vor: Die Bezirke sollten auf den Zuschuss von 5120 Euro verzichten. Das sorgt für Streit.
Einen Betrag von 5120 Euro sollen bald alle neun Krefelder Stadtbezirke erhalten. Wenn der städtische Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigt ist, kann das Geld von der Stadtkasse in die Bezirksvertretungen fließen - die Politiker vor Ort dürfen dann entscheiden, für welche Projekte oder Initiativen in den Stadtteilen die Gelder verwendet werden. Die Hülser CDU macht jetzt gemeinsam mit dem parteilosen Bezirksverordneten Wolfgang Eitze den unkonventionellen Vorschlag, auf die bezirksbezogenen Mittel zu verzichten. Stattdessen sollte das Geld an die lokale Flüchtlingshilfe geleitet werden, die damit Flüchtlinge in Krefeld, auch in Hüls, unterstützt.
Der Vorschlaggeber Timo Kühn, Sprecher der CDU-Fraktion Hüls, sagte gestern: "Wir haben bei uns im Stadtteil keine großen Probleme, uns geht es gut. Da brechen wir uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir das Geld für Flüchtlinge verwenden." Er werbe auch bei den CDU-Sprechern in den anderen Bezirken für den Verzicht auf die Verteilung der Gelder an Vereine. 46 080 Euro könnten zusammenkommen, wenn alle Bezirksvertretungen spenden. Allerdings wisse er nicht, so Kühn, ob in den anderen Bezirken die Gelder schon verplant sind. Die CDU in Oppum/Linn stellte gestern Abend für ihre Bezirksvertretung ebenfalls den Antrag, die 5120 Euro für Flüchtlinge zu verwenden.
Hans Butzen (SPD), Bezirksvorsteher in Hüls, spricht sich gegen den Vorschlag der CDU aus. "Das ist zwar eine gute Idee", sagt er, verweist aber auf die Rechtslage: Bezirksbezogene Mittel müssten laut Paragraf 37, Absatz 3 der NRW-Gemeindeordnung im Bezirk selber ausgegeben werden. Ihm sei in Hüls selbst keine Flüchtlingseinrichtung bekannt. Die CDU verweist darauf, dass sie mit Stadtdirektorin Beate Zielke gesprochen habe - demnach dürften bezirksbezogene Mittel auch für die Flüchtlingshilfe ausgegeben werden.
Im Bezirksparlament Hüls haben SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit, und die hat die Verwendung des Geldes schon geplant: Jeweils 1000 Euro sollen an die beiden Fördervereine der Grundschulen gehen, das weitere Geld an den Karnevalszug und an den Förderverein für Musik und Brauchtum. "Wir haben mit den Vereinen im Vorfeld gesprochen", sagt Butzen. "Man darf jetzt nicht bezirksbezogene Mittel und Flüchtlingshilfe gegeneinander ausspielen. Das fände ich falsch."
Oberbürgermeister Gregor Kathstede wiederum begrüßt den Vorschlag generell. Er warte jetzt zunächst die Entscheidung in Hüls ab. Auch Sozialamtsleiter Wolfram Gottschalk gefällt die Initiative. Schon am heutigen Dienstag sollen 50 weitere Flüchtlinge nach Krefeld kommen - eine Folge der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die am Wochenende aus Ungarn kamen. Noch wichtiger sei derzeit aber, dass die Krefelder Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen oder den Flüchtlingen bei der Suche von Wohnungen helfen. Es gebe rund 100 Flüchtlingsfamilien, die eine Bleibeperspektive haben und auf dem freien Wohnungsmarkt suchen können. Die würden aber alleine nichts finden, weil die Vermieter häufig lieber an die Stadt vermieten.
