Krefeld CDU-Chef Fabel: "Sparkurs existenzielle Notwendigkeit"
Krefeld · In einem Rundbrief zum Jahreswechsel an Bürger, Vereine, Verbände, Behörden und Institutionen hat CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel den Haushaltsbeschluss verteidigt und ihn als existenzielle Notwendigkeit bezeichnet.
Krefeld drohe sonst die kommunale Insolvenz. Mit dem beschlossenen Haushaltsplan könne das städtische Angebot "im Großen und Ganzen" aufrechterhalten werden. Zudem könnten die Investitionsschwerpunkte U3-Ausbau, Sanierung Kaiser-Wilhelm-Museum sowie Ausbau der Musikschule, Stadtumbau West, Ostwall-Ausbau und Neubauten der Feuerwachen gesichert werden.
Der Krefelder Rat hatte am 5. Dezember den Haushaltsplan für 2013 und 2014 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG beschlossen. Auf Steuererhöhungen wurde darin verzichtet, stattdessen soll die Stadtverwaltung eigene Sparposten definieren. Noch ist unklar, welche Vereine und Institutionen betroffen sind. Fabel schreibt: "Die Berechenbarkeit und Stabilität bei Steuern und Gebühren sind für Bürger und Betriebe eine wichtige Planungsgrundlage." Ratsherr Peter Kaiser nennt den Krefelder Doppelhaushalt "ein klares Zeichen für Zukunftskraft, soziale Sicherheit und Generationengerechtigkeit".
Die CDU listet in dem Schreiben auch die Investitionssummen auf. Für den U3-Ausbau investiert Krefeld 63 Millionen Euro bis 2016. Mehr als 30 Millionen Euro fließen 2013 bis 2017 pro Jahr in den Bildungsbereich. Für soziale Leistungen stehen bis 2017 zwischen 146 bis 149 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. In die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe fließen pro Jahr 100 bis 113 Millionen Euro. Der Sport wird mit 11 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Kultur und Wissenschaft erhalten aus dem Haushalt pro Jahr 12 Millionen Euro. Für Ordnung und Sicherheit stehen pro Jahr 37 Millionen Euro bereit.
