Krefeld BZV Ost: Christian Koeker (CDU) kritisiert Verkehrskommission
Krefeld · In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost beklagte Christian Koeker CDU) - Student der Rechtswissenschaften - die langjährig gängige Praxis der sogenannten Verkehrskommissionen der Bezirksvertretungen. Hierbei handelt es sich um Zusammenkünfte in kleinem Kreis, die nach Aussage von Dirk Czymai von der Verwaltung "Verkehrsthemen auf kurzem Wege besprechen und damit Arbeitsvorgänge komprimieren und Entscheidungen vorbereiten sollen". Der "kleine Kreis" besteht aus einzelnen Mitgliedern der Fraktionen, vier städtischen Mitarbeitern und einem Mitglied der Landespolizei. Nicht jeder, der möchte, so bestätigte Andreas Drabben (UWG), habe Zugang zu diesem Kreis; zudem bemängelt er, dass kein Informationsfluss bestehe.
Was ihn umtreibe, so Koeker, seien neben der Verschwendung von Steuergeldern ("Die städtischen Mitglieder der Verwaltung besuchen die Verkehrskommissionen nicht in ihrer Freizeit, sondern bekommen Vergütungen") - die Folgefragen: "Gibt es Geld zurückzuerstatten und wer ist letztlich verantwortlich?" Koeker forderte von der Verwaltung nachdrücklich eine klare Antwort auf seine Frage: "Ist die Verkehrskommission ein Ausschuss oder nicht?" Denn seiner Ansicht nach gebärde sich die Verkehrskommission wie ein Ausschuss und handele in seinen Augen damit illegal. Koeker bezog sich auf den Paragrafen 36 Absatz 5 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW: "Dieser Paragraf untersagt den Bezirksregierungen die Bildung von Ausschüssen".
Verwaltungsmann Czymai antwortete nach umfänglichen Erklärungen: "Nein, die Verkehrskommission ist kein Ausschuss". Czymai verwies auf ein Schreiben der Verwaltung vom November an n Koeker und sagte nachdrücklich: "Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und betrachtet das Schreiben vom 29. November als abschließend". Die nächste Instanz, die Koeker für sein Anliegen anrufen könne, so Czymai, sei die Bezirksregierung. Koeker erklärte, er habe Rücksprache mit drei Lehrstuhlinhabern gehalten, die ihm alle drei zur Klage geraten haben. Czymai entgegnete sichtlich entnervt: "Dann tun Sie das doch!"
Joachim C. Heitmann (FDP), versuchte zu vermitteln: "Es kann nicht jeder an der Verkehrskommission teilnehmen, darin sehe ich tatsächlich eine Schwierigkeit, und natürlich hat Herr Koeker das Recht so ein Gremium zu hinterfragen. Dennoch schlage ich vor, dass sich ein Gesprächskreis zusammen findet, an dem pro Gruppierung ein Vertreter teilnimmt, um gemeinsam eine Lösung des Problems zu finden". Ein Vorschlag, dem sich auch Bezirksvorsteher Wolfgang Merkel anschloss.
Christian Koeker will in den nächsten Tagen prüfen, wie er weiter vorgehen wird.
