Krefeld Bordellschließung: Linke wirft der SPD Chauvinismus vor

Krefeld · „Der Polizeipräsident spielt hierbei eine ganz unrühmliche Rolle“, so Fraktionsgeschäftsführer Dresen. Oberbürgermeister Meyer habe „ein sehr problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat“.

Die Fraktion der Linken geht wegen der Schließung des Bordells an der Mevissenstraße auf Konfrontationskurs zur Polizei und zu deren Präsident Rainer Furth. Ein Grund ist, dass sich Wolfgang Lindner, Sprecher der Polizei im Ordnungsausschuss des Stadtrates,  nach Aussage der FDP „klar für eine Schließung des Bordells ausgesprochen“ hat. Das sorgt bei den Linken für Unverständnis. Nach Meinung der Fraktion seien an die Stelle des Rechtsstaates „subjektive Moralvorstellungen getreten und dies ist höchst bedenklich“. Auch Polizeipräsident Rainer Furth gerät an dieser Stelle in die Kritik. „Der Polizeipräsident spielt hierbei eine ganz unrühmliche Rolle“, so Wolfgang Dresen, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.

 Hintergrund ist die Entscheidung des Rates, das illegale Bordell an der Mevissenstraße, das mutmaßlich durch Korruption seit drei Jahrzehnten geduldet wurde, nicht nachträglich durch eine Änderung des Bebauungsplans zu legalisieren. Das Votum war denkbar knapp mit 28 zu 25 Stimmen in geheimer Abstimmung gefallen. Die Konsequenz des Beschlusses: Die Stadtverwaltung wird gegen den Betrieb ordnungsbehördlich vorgehen und ihn schließen.

Im Nachgang zur Ratsentscheidung attackieren die Linken unter anderem Oberbürgermeister Frank Meyer und  Polizeipräsident Furth. Verwaltungschef Meyer wirft die Ratsfraktion „ein sehr problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten von SexarbeiterInnen“ vor. „Teile der Verwaltung hatten ausdrücklich erklärt, dass die vorgeschlagene Legalisierung des Bordellbetriebs rechtsstaatliche Kriterien erfüllt“, erklärt die Fraktion in einer Mitteilung. Wiederholt sei der Polizeipräsident von Meyer als Zeuge aufgeführt worden. Furth folge nach Aussage der Linken in diesem Zusammenhang „Verschwörungstheorien“.

Julia Suermondt, Ratsfrau der Linken, hatte in der Ratssitzung eindringlich vor einer Schließung des Bordells gewarnt.  Dies bedeute, dass sich die Prostitution nicht mehr „in einem legalen, transparenten und geschützten Rahmen abspielt“, so die Politikerin. „Der Wahlkampf des nächsten Jahres hat begonnen. Die SPD fürchtet die schlechten Umfragewerte ihrer Partei und die Erfolge der AFD. In ihrer Haltung zum Bordell wollen sie sich mit einer chauvinistischen Law-und-Order-Politik profilieren und nähern sich damit dem rechten Rand an.“ Dem widerspricht FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann ganz entschieden: „Die Einrichtung ist keineswegs der sichere Hort für die Prostituierten, wie leider immer wieder suggeriert wird. Eine Schließung der Einrichtung würde nach Einschätzung der Polizei keineswegs zwangsweise zu einer Zunahme der Wohnungsprostitution und des Straßenstrichs führen, da die dort tätigen Prostituierten und deren Kunden keineswegs mit denen im Bordell identisch sind.“

Die SPD weist Vorwürfe und Wortwahl der Linken zurück; die Vorwürfe seien derart abstrus und konstruiert, dass man nur die Frage zurückspielen könne, wer sich denn hier eigentlich auf Kosten anderer profilieren möchte, erklärte SPD-Ratsfrau Gisela Klaer. Man habe stets auch die Situation der Frauen im Blick gehabt und sich von der Einschätzung der Polizei leiten lassen.

Der Rat hatte in seiner Sitzung die Entscheidung für eine Schließung des Bordells nicht leicht gemacht. Oberbürgermeister Meyer verwies auf die „dubiosen Vorzeichen“, unter denen die Duldung zustande gekommen sei, und betonte, dass man nicht Schwarzbauten von Bürgern unterbinden und ein Bordell bestehen lassen könne. Recht sei Recht, „wenn das das Prinzip ist, nach dem wir handeln, dann kann man an dieser Stelle nicht nachträglich Unrecht zu Recht machen“.  Laut CDU-Fraktionschef Philibert Reuters gibt es in der Debatte neben den juristischen auch gewichtige sozialpolitische und ethische Fragen, etwa zu den Lebensumständen der Frauen in dem Bordell. Die CDU habe die Entscheidung deshalb der Fraktion freigestellt.

Die Polizei hat ihre Einschätzung  über das Bordell nichtöffentlich in Gremien wie dem Polizeibeirat erläutert. Man kann indirekt einiges über die Zustände in dem Bordell erschließen. Wenn die Polizei davon ausgeht, dass die Prostituierten nicht in die Straßenprostitution abgleiten, kann das bedeuten, dass es sich um Frauen aus dem Ausland handelt, die zur Prostitution nach Krefeld geschafft wurden.

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