Krefeld Bis zu doppelt so hohe Kita-Gebühr geplant
Krefeld · SPD und CDU haben einen neuen Vorschlag zur Neustaffelung der Kita-Gebühren vorgelegt. Manche Eltern zahlen doppelt so viel, im Schnitt zahlen Eltern 45 Euro monatlich mehr als bisher. Eine Mehrheit für den Plan gilt als gesichert.
Die Politik startet einen neuen Anlauf, die Kita-Gebühren in Krefeld deutlich zu erhöhen. Die Folgen für gut verdienende Haushalte werden gravierend sein: Auf bis zu 2892 Euro mehr Gebühren pro Jahr müssen sich die Eltern gefasst machen, manche Eltern zahlen doppelt so viel, im Schnitt 45 Euro mehr. Eine Faustregel: Je geringer das Einkommen, desto geringer die Belastung durch steigende Gebühren. Nur in ganz wenigen Fällen sinken die Gebühren für einzelne Einkommensstufen. Die neue Staffelung soll ab August 2016 gelten.
Den Vorschlag haben SPD und CDU gemeinsam erarbeitet. Im Schreiben an die Fraktionen, das CDU-Ratsfrau Britta Oellers und SPD-Ratsherr Julian Seeger unterschrieben haben, wird die Staffelung begründet mit den Worten: "Ausgewogene Beitragsanpassungen in den unteren und mittleren Einkommensstufen werden ergänzt um die Einführung neuer Einkommensstufen im höheren Segment. Zudem wird die Geschwisterkind-Regelung und die U2/Ü2-Einstellung beibehalten." Der Vorschlag muss noch den Weg durch Ausschüsse und Rat finden. Die Grünen wollen einen eigenen Vorschlag machen. Morgen wird das Thema im Jugendhilfeausschuss, 17 Uhr, Raum B 44, besprochen. Mit den Stimmen der großen Fraktionen wäre die Verabschiedung gesichert.
Die Krefelder Stadtverwaltung war mit ihrem Vorschlag Anfang 2015 krachend gescheitert. Sie plante eine Gebührenerhöhung um durchschnittlich sieben Prozent, zeitgleich sollten vier neue Einkommensstufen über der bisherigen Höchstgrenze von 61.400 Euro eingeführt werden. Damals waren für Familien maximal Mehrkosten von 3120 Euro möglich - der neue Vorschlag der Politik liegt also nur knapp unter dem, was die Stadtverwaltung ursprünglich bei den gut verdienenden Eltern kassieren wollte. Anfang 2015 hatte die Politik den Vorschlag der Stadt mehrheitlich abgelehnt, weil die Gebührenerhöhung für "unmaßvoll" gehalten wurde.
Bei den Kita-Gebühren gibt es diverse Kategorien: Es muss jeweils beachtet werden, ob das Kind über oder unter zwei Jahre alt ist (unter zwei Jahren ist der Betreuungsaufwand höher, deshalb höhere Kosten), wie viele Stunden pro Woche das Kind in der Kita betreut wird (25, 35 oder 45 Stunden) und wie hoch das Einkommen des Elternhauses ist.
Eine wesentliche Änderung im neuen Vorschlag der Politik: Im Unterschied zu den von der Stadt vorgeschlagenen vier neuen Einkommensstufen geht der Vorschlag der Politik sogar noch weiter: Statt neue Einkommensstufen bis 104.600 Euro (Summe aller Einkommen einer Familie) sollen jetzt sogar Einkommensstufen darüber bis 150.000 Euro geschaffen werden. Die Politik verspricht sich davon mehr soziale Gerechtigkeit. Künftig zahlen also Familien, die 105.000 Euro Einkommen haben, nicht genauso viel wie Familien, die 150.000 Euro Einkommen haben.
Beibehalten werden soll in jedem Fall die Befreiung der Geschwisterkinder von den Gebühren. Das bedeutet: Wer in Krefeld mehr als ein Kind hat, zahlt immer nur für jenes Kind, das die höchsten Betreuungskosten hat. Für alle anderen Kinder werden die Gebühren aus dem städtischen Haushalt getragen.
