Krefeld Bezirksregierung entscheidet über neue Gesamtschule

Krefeld · Noch ist nicht endgültig sicher, dass die fünfte städtische Gesamtschule in Krefeld tatsächlich eingerichtet werden kann. In einem Schreiben der Bezirksregierung an die CDU-Fraktion heißt es wörtlich: "Der Stadt ist bewusst, dass nur ein veröffentlichter Haushalt die rechtliche Grundlage für Ausgaben darstellen kann", schreibt die Bezirksregierung. Weiter heißt es, dass die Genehmigung einer neuen Schule zu versagen sei, wenn die Schulträger die erforderliche Verwaltungs- oder Finanzkraft fehlt. Die CDU machte gestern darauf aufmerksam, dass die Schule noch unter dem Finanzierungsvorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf steht. Wie deren schulpolitische Sprecherin, Ratsfrau Stefanie Neukirchner, erklärte, gelte das sowohl für die schulfachliche Genehmigung als auch hinsichtlich der Finanzierung der damit verbundenen Investitionen.

Die Stadtverwaltung hat Mittel im Haushaltsplanentwurf für die Gründung der Schule eingestellt, jeweils 500 000 Euro für Hochbaumaßnahmen für die nächsten Jahre und Haushaltsmittel für die Einrichtung in Höhe von 100 000 Euro und 175 000 Euro ab 2016.

Wie die Bezirksregierung zuletzt auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, hat die Stadt bisher den Haushalt noch nicht vorgelegt; noch kann also die Bezirksregierung nicht entscheiden. In der kommenden Woche will Kämmerer Ulrich Cyprian das weitere Vorgehen der Stadt in Sachen Haushalt in einer Pressekonferenz erklären.

Die CDU-Politikerin Stefanie Neukirchner zeigt sich allerdings sehr zuversichtlich, dass die notwendigen Genehmigungen zur Errichtung der fünften Städtischen Gesamtschule in Krefeld sowohl durch die Schulaufsicht als auch durch die Kommunalaufsicht erteilt werden. Der Bedarf für eine weitere städtische Gesamtschule sei unstrittig und die Entscheidung zugunsten des Standortes Oppum richtig, stellt die CDU-Politikerin fest. Außerdem habe der Stadtrat mit seinen Beschlüssen vom 18. Juni "eine solide Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020 auf den Weg gebracht", so Neukirchner. Diese führe im Jahre 2020 zum Haushaltsausgleich. Damit seien auch - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf - die finanziellen Voraussetzungen für die Errichtung der fünften städtischen Gesamtschule gegeben.

(sep)
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