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Bei Schwerpunktkontrollen in Krefeld: Stadt schließt Shisha-Bar

2000 Euro Bußgeld für Krefelder Gastronomen : Polizei und Verwaltung schließen Shisha-Bar nach Schwerpunktkontrollen

Mit Bauaufsicht und Gewerbeamt wurden vier Betriebe überprüft. In allen Bars waren die Corona-Kundenkontaktlisten nicht ordnungsgemäß geführt worden. In einem Fall wurden erhebliche brandschutzrechtliche Mängel festgestellt.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat bei seinen (Corona-)Kontrollen am Dienstag besonders Shisha-Bars in der Seidenstadt unter die Lupe genommen. Unter Beteiligung der Bauaufsicht, der Abteilung Gewerbeangelegenheiten und der Polizei wurden vier Überprüfungen vorgenommen. In allen Bars wurden die Kundenkontaktlisten nicht ordnungsgemäß geführt. Teilweise konnten sogar überhaupt keine Listen vorgelegt werden. Hier drohen nun Bußgelder von 2000 Euro für die Betreiber. Insgesamt verstießen 15 Kunden gegen das Nichtraucherschutzgesetz, es wurden Verwarngelder von jeweils 55 Euro verhängt. Weitere Verstöße betrafen den Verkauf pfandfreier Dosen und die fehlende Kennzeichnung eines Spielautomaten.

In einer Bar wurden erhebliche brandschutzrechtliche Mängel durch den Fachbereich Bauaufsicht festgestellt. So war unter anderem ein Rettungsweg nicht mehr nutzbar. Entsprechende Bußgeld- oder Strafverfahren werden von der Bauaufsicht eingeleitet. In allen Bars konnte die Polizei unverzollten Tabak sicherstellen. Die Pakete wurden dem Zoll übergeben – auch hier gibt es ordnungs- sowie strafrechtliche Verfahren. Eine Shisha-Bar musste aufgrund der massiven Verstöße noch vor Ort nach ordnungsbehördlicher Anweisung schließen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Krefeld ist im Moment rückläufig. Das zeigt ein Blick auf die sogenannte 7-Tages-Indidenz: Demnach haben sich innerhalb der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner nur 14 Personen mit Covid-19 angesteckt – am Vortag lag der Wert noch bei 20. Bis Mittwoch, 23. September, null Uhr wurde lediglich eine neue Infektion verzeichnet. Die Gesamtzahl positiver Tests liegt nun bei 968, die Zahl der akut Infizierten sinkt von 84 auf 78 Personen. 864 Erkrankte gelten inzwischen als genesen. Zwei Corona-Patienten müssen derzeit im Krankenhaus behandelt werden, einer muss intensivmedizinisch betreut und beatmet werden. Die Zahl der Abstriche liegt nun 15.602 Proben, eine Quarantäne war in 3.948 Fällen erforderlich oder wurde angeraten. An der Haltestelle Rheinstraße verhängte der KOD am Dienstag außerdem fünf Bußgelder wegen Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Die Gewerkschaft Verdi hat am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts fortgesetzt. Die Warnstreiks könnten nach Angaben von Verdi nur die Vorboten eines längeren Arbeitskampfes in den Betrieben des öffentlichen Dienstes sein. „Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen die Beschäftigten in der gesamten Breite des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu Warnstreiks aufrufen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Eine bedeutende Rolle werden laut Gewerkschafter Werneke die Kliniken spielen. „In den Krankenhäusern dampft und brodelt es“, sagte der Verdi-Chef. Hier gebe es eine große Erwartungshaltung, dass die laufenden Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ein deutliches Einkommensplus bringen. Auch in Kitas, Pflegeheimen und allen weiteren Bereichen dürfte der Unmut der Beschäftigten laut Werneke verstärkt zu spüren sein. Verdi fordert ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.