Krefeld Behindertenfahrtkosten: Hoffen auf Arbeitsgruppe

Krefeld · Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Stadtrat gestern Abend beschlossen, dass bei den Schülerfahrtkosten für behinderte Kinder die umstrittene Neuregelung in weiten Teilen in Kraft bleibt. Damit setzten sich CDU, FDP und UWG mit ihrem gemeinsamen Antrag zu den Schülerfahrtkostenerstattungen durch.

Der Beschluss sieht vor, dass eine Arbeitsgruppe vor Ablauf des Schuljahres eine einvernehmliche Lösung herbeiführen soll, die sowohl den Betroffenen wie auch der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt. In der Arbeitsgruppe sitzen Schulverwaltung, Elternvertreter, Schulleiter, Gesundheitsamt und schulpolitische Sprecher der Ratsfraktionen. Bis Ende des Schuljahrs gelten alle 154 bereits entschiedenen Erstattungsregelungen weiter — die 23 betroffenen Kinder, deren Fälle von der Verwaltung noch nicht entschieden wurden, dürfen weiter auf Kosten der Stadt mit dem Taxi zur Schule fahren. "Hier wird mit den Schicksalen der Betroffenen Lotto gespielt", kritisierte Andreas Erben, Vater einer behinderten Tochter. Die Eltern ohne Bescheid hätten Glück gehabt, die anderen Pech.

Hintergrund: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und UWG hatte zu Beginn dieses Jahres beschlossen, dass die Verwaltung die Kostener-stattung im Einzelfall prüft und nur die Kosten trägt, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet ist. So sollen pro Jahr 200 000 Euro eingespart werden. In 105 von 177 Fällen kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass sie die Taxifahrten voll erstatten muss. In 35 Fällen zahlt sie derzeit den Eltern eine Kilometerpauschale von 13 Cent. In 14 Fällen zahlt sie dem Kind und einer Begleitperson ein Schoko-Ticket. 23 Fälle sind noch nicht entschieden.

Sechs betroffene Eltern haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt eingereicht.

Grüne und SPD hatten in eigenen Anträgen vorgeschlagen, bis zur Entscheidung der Arbeitsgruppe zur alten Regelung zurückzukehren. "Die Eltern sind durchaus bereit, Einsparungen zu erbringen, beispielsweise durch Sammeltaxen. Diese Vorschläge sind von niemandem aufgegriffen worden", sagte Ratsherr Frank Meyer (SPD). Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Behr, verwies auf "zum Teil unzumutbare Fahrtwege mit Bus und Bahn von vier Stunden und mehr".

SPD, Grüne und FDP kritisierten die Verwaltung, weil sie einen intransparenten Kriterienkatalog erarbeitet habe. Meyer: "Die Umsetzungspraxis ist gekennzeichnet von Unsensibilität."

(RP)
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