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Krefeld: Ausschuss tagt für nur eine Beschwerde

Krefeld : Ausschuss tagt für nur eine Beschwerde

Am 5. März muss der Beschwerdeausschuss tagen, weil eine Anwohnerin der Roßstraße über Müll und fehlende Parkplätze klagt. Hunderte Euro Kosten entstehen durch die Sitzung. Die FDP verlangt die Auflösung der Runde.

Sollten Historiker in 500 Jahren auf die Idee kommen, die Zufriedenheit der Krefelder Bürger mittels der Zahl der Tagesordnungspunkte des städtischen Beschwerdeausschusses zu bewerten, sie würden Krefeld im Jahr 2013 als zufriedene Stadt wahrnehmen. Exakt viermal hat der 2009 gegründete Beschwerdeausschuss getagt, nur sechs Themen hat der Ausschuss unter Vorsitz des FDP-Ratsherrn Günther Porst besprochen. Der nimmt die geringe Inanspruchnahme jetzt zum Anlass, die Abschaffung seines eigenen Ausschusses zu fordern. "Bei oft nur einem echten Tagesordnungspunkt pro Sitzung stellt sich ganz klar die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Beschwerdeausschusses", sagt Porst. Besonders "merkwürdig" finde er den Ausschuss deshalb, weil er formal keine Entscheidung in der Sache trifft, sondern nur an andere Ausschüsse verweisen darf.

Das Gremium tagt nach Bedarf. Am 5. März trifft sich der Beschwerdeausschuss wieder im Krefelder Rathaus, 17 Uhr, Saal C 1, diesmal mit exakt einem inhaltlichen Tagesordnungspunkt. Es geht um die Beschwerde einer Anwohnerin der Roßstraße, die sich über Verunreinigungen und fehlende Parkmöglichkeiten im Bereich ihres Wohnumfeldes Nähe Stadtgarten aufregt. Ihre Schreiben datieren vom 14. November und 27. November. "Die Statuten sehen vor, dass die Beschwerden innerhalb von drei Monaten behandelt werden", sagt Porst. Er bedauert, dass dadurch jedes Mal Kosten entstehen.

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Kostenaufwand liegt bei wenigen hundert Euro

Dabei war auch der Ausschussvorsitzende einmal mit großen Erwartungen an sein Amt gegangen. "Als das startete, dachte ich, dass nun richtig was auf mich zukommt." Stattdessen seien kaum Beschwerden gekommen — oft würden die Beschwerden ohnehin direkt in die Bezirksvertretungen der einzelnen Stadtteile geleitet und landen gar nicht auf seinem Schreibtisch.

Der Beschwerdeausschuss besteht aus neun Mitgliedern. Das Sitzungsgeld beträgt jedes Ratsmitglied 17.50 Euro, für sachkundige Bürger 30,80 Euro. "Hinzu kommen Verdienstausfall und Fahrtkosten, sofern sie entstanden sind und geltend gemacht werden. Außerdem entstehen natürlich interne Kosten wie Druckkosten, Portokosten", erklärt die Stadt. Der Kostenaufwand für jede Sitzung liegt also bei wenigen hundert Euro.

Unsere Zeitung fragte auch bei der Krefelder Stadtverwaltung an, was aus dem Beschwerdeausschuss wird. Eine Entscheidung steht noch aus. Günther Porst denkt an eine Eingliederung des Ausschusses in den Hauptausschuss, der vor dem Stadtrat tagt. "Es gab bisher in keinem der Punkte eine besondere Eilbedürftigkeit", sagt Porst.

(RP)