Krefeld: Anwalt kämpft für Erdkabel

Krefeld: Anwalt kämpft für Erdkabel

Dem Bundesverwaltungsgericht liegt die Krefelder Klage gegen die Stromleitung jetzt vollumfänglich vor.

Fristgerecht hat gestern der Berliner Anwalt Philipp Heinz die Begründung zur Krefelder Klage gegen die 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung durch den Krefelder Westen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die Karte zeigt den Verlauf der 380-KV-Leitung (v. r. n.l.) vom Bereich Stahlwerk/Südpark (links) bis ins südlich gelegene Tackheide (rechts). Foto: Amprion

Der vom Krefelder Rat gewünschte Protest gegen die in Krefeld umstrittene Leitung liegt jetzt in Leipzig — erstmals behandeln die höchsten deutschen Verwaltungsrichter diesen Fall. 15 000 Euro hat die Stadt bisher an Gerichts- und Anwaltskosten zahlen müssen.

Hintergrund: Wegen des Ausbaus des Ökostroms müssen die Stromnetze modernisiert werden: Der Netzbetreiber Amprion will eine 7,3 Kilometer lange 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Punkten Fellerhöfe und St. Tönis auf einer vorhandenen Trasse bauen — allerdings nicht, wie von der Stadt Krefeld gefordert, in einer Erdkabelvariante. Dagegen ist der Rat der Stadt Krefeld vorgegangen und hat den renommierten Berliner Anwalt Philipp Heinz (38) mit einer Klage gegen den Ausbau beauftragt. Fristgerecht zum 20. Dezember 2012 hatte er die Klage eingereicht, gestern folgte die 33 Seiten lange Begründung.

Es ist nicht das erste Großprojekt, gegen das Heinz als Anwalt kämpft. Im Kampf gegen das Eon-Kohlekraftwerk Datteln hatte er im Auftrag einer Bauernfamilie den Weiterbau bis auf weiteres verhindert. Er vertritt auch die Interessen der Berliner Anwohner des neuen Airports Schönefeld, die sich gegen die Flugrouten wehren.

Der Anwalt glaubt, dass die Entscheidung des Gerichtes über die Krefelder Klage Modellcharakter haben könne — andere Kommunen könnten von der Krefelder Klage profitieren, denn deutschlandweit werden bald Tausende Kilometer neuer Stromleitungen verlegt. Entscheidet das Gericht, dass Krefeld ein Recht auf ein Erdkabel hat, könnte viele Kommunen dies ebenfalls fordern. Der Energieausbau würde weitaus teurer.

Die Krefelder Klage gegen die Höchstspannungsleitung hat noch keine aufschiebende Wirkung — allein auf dieser Basis könnte Amprion also vorerst weiterbauen, drohte dann im Falle einer Niederlage vor Gericht in Jahren allerdings auf den Kosten sitzenzubleiben. Anwalt Philipp Heinz hat aber auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt — dieser würde einen faktischen Aufschub der Bauarbeiten bis zur Entscheidung bedeuten.

Über diesen Antrag werde das Gericht schon in wenigen Wochen entschieden haben, teilte ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts gestern mit. Eine Sprecherin von Amprion erklärte, man behalte sich vor, nach der ersten Entscheidung weitere kleinere Maßnahmen durchzuführen. Dazu gehört etwa die Rodung von Bäumen an Stellen, wo in einigen Jahren größere Masten stehen sollen. Zuletzt war dies schon im Südpark westlich des ThyssenKrupp-Geländes geschehen.

Philipp Heinz moniert in seiner Klage, dass die Bezirksregierung die Variante eines Erdkabels nicht ausreichend geprüft habe. Sie gehe davon aus, dass ein Erdkabel schon allein rechtlich nicht möglich sei. "Da sind wir anderer Ansicht und erhoffen uns eine klare Aussage des Gerichts. Die Bezirksregierung hat nach unserer Auffassung die Variante Erdverkabelung nicht mehr detailliert genug geprüft. Sie bewertet Gesichtspunkte, die gegen Erdkabel sprechen, unseres Erachtens über, während gleichzeitig die Vorteile des Kabels nicht in vollem Umfang erkannt werden", sagt Heinz.

(RP/rl/jco)
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