Anliegerbeiträge Krefeld: SPD für „notwendige Transparenz“ bei Abrechnungspanne

Rechnungsprüfer : 480.000-Euro-Panne: SPD will für „notwendige Transparenz“ sorgen

Anliegerbeiträge für die Erneuerung von Straßenlaternen sind nicht rechtzeitig abgerechnet worden. OB hatte erst die Öffentlichkeit und dann die Politik informiert.

Anliegerbeiträge für die Erneuerung von Straßenlaternen in Krefeld sind für die Jahre 2013 und 2014 zum Teil nicht rechtzeitig abgerechnet worden – dies besagt ein Bericht der Rechnungsprüfer. Der Einnahmeausfall für die Stadt soll sich nach einer ersten Schätzung auf rund 480.000 Euro belaufen. Oberbürgermeister Frank Meyer hatte über den Vorfall erst die Öffentlichkeit und dann die Politik informiert. Bei der CDU sorgt dieser zeitliche Ablauf für Unmut, für die SPD ist das Vorgehen des Verwaltungschefs für nachvollziehbar: „Der Oberbürgermeister hat mit der Veröffentlichung über die nicht rechtzeitig eingezogenen Anliegerbeiträge und dem für die Stadt entstandenen Schaden richtig gehandelt“, sagt Hans Butzen, Sprecher der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Die Kritik der CDU-Fraktion sei haltlos, da jeder Anschein von Geheimniskrämerei immer Misstrauen schaffe. „Einen Vertrauensbruch kann ich nicht erkennen“, stellt der SPD-Politiker zum Vorwurf der CDU klar. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall: „Der Oberbürgermeister schafft Vertrauen, weil er dringend notwendige Transparenz herstellt.“

Wie die Verwaltung mitteilte, sind Anliegerbeiträge für die Erneuerung von Straßenlaternen für die Jahre 2013 und 2014 zum Teil nicht rechtzeitig abgerechnet worden. Betroffen sind konkret acht Straßenabschnitte, in denen die Stadtwerke (SWK) beziehungsweise die Netzgesellschaft Niederrhein (NGN) im Auftrag der Stadt tätig waren. Eine Abrechnung mit den Anwohnern dieser acht Straßen ist anscheinend nicht mehr möglich, weil der Zeitpunkt der technischen Fertigstellung und damit der Abschluss der Maßnahme mehr als vier Jahre zurückliegen und deshalb eine Verjährung der Forderungen eingetreten ist.

Laut CDU waren die Ratsfraktionen über die Abläufe erst in einer Sitzung des RPA informiert worden, während Meyer bereits einen Tag vorher die Öffentlichkeit unterrichtet hatte. „Sonst wird uns immer mit Konsequenzen gedroht, wenn Informationen nach außen dringen, hier prescht der OB einfach vor, weil durch einen Verwaltungsfehler rund 500.000 Euro wahrscheinlich verloren sind“, so Gero Hattstein, CDU-Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss.

Nach Aussage von SPD-Ratsherr Butzen ist der „Fall“ dem zuständigen Fachbereich im Frühjahr 2019 selbst aufgefallen, die Politik sei bereits im Januar nach Bekanntwerden des Sachverhalts über die Vorgänge informiert worden. Danach habe der Oberbürgermeister den Fachbereich Rechnungsprüfung beauftragt, die Abläufe lückenlos aufzuklären. „Die Information der Öffentlichkeit über den nun vorliegenden Zwischenbericht ist der einzig richtige Weg gewesen. Aus dem noch zu erstellenden Abschlussbericht müssen Rückschlüsse abgeleitet werden, um zukünftig sicherzustellen, dass keine weitere Verjährung bei Abrechnungen eintritt und die Stadt Schaden nimmt“, betont der Politiker.

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