Krefeld: Altschulden: FDP warnt vor der Zinsbombe

Krefeld : Altschulden: FDP warnt vor der Zinsbombe

Fraktionschef Joachim C. Heitmann kritisiert die geplanten Steuererhöhungen und nennt den Haushaltentwurf des Kämmerers Ulrich Cyprian enttäuschend. Statt auf strukturelle Änderungen und Kooperationen setze er auf Einnahmeerhöhungen.

Der Vorschlag des Krefelder Kämmerers Ulrich Cyprian, die Finanzen der Stadt bis 2018 in Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion enttäuschend und im Kern untauglich. Der Entwurf berge zu viele Risiken und Versäumnisse, erklärten Fraktionschef Joachim C. Heitmann, Paul Hoffmann, Florian Ott und Günther Porst gestern bei der Vorstellung ihrer Beratungsergebnisse zum Krefelder Haushalt für das kommende Jahr inklusive der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018.

Der Kämmerer agiere in dem so genannten Sparhaushalt weniger mit Sparen als vielmehr mit Einnahmesteigerungen. An eine Tilgung der rund 800 Millionen Euro Altschulden verschwende er hingegen überhaupt keinen Gedanken mehr, sagte Heitmann. Die finanziellen Altlasten entwickelten sich so zu Ewigkeitskosten, die einer Generationengerechtigkeit diametral entgegenstünden, sagt Ott, jüngstes Mitglied im Krefelder Stadtrat. Die Altschulden würden in ihrer Bedeutung für einen Haushaltsausgleich offenbar unterschätzt. "Wir hoffen nicht, dass die Zinsbombe hochgeht", sagt Ott. Eine Erhöhung der derzeit extrem günstigen Zinsen um ein Prozent bedeute eine Mehrausgabe von rund zehn Millionen Euro.

Mit der beabsichtigten Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer schneide sich Krefeld ins eigene Fleisch, meint die FDP. Die Erhöhung der Grundsteuer könne nicht immer an die Mieter weitergegeben werden und müsste in vielen Fällen (Hartz-IV-Bezieher) von der Kommune selbst beglichen werden. Noch nachteiliger wäre die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen sieben Jahre habe in Krefeld in einer exportorientierten Wirtschaft nur 1,21 Prozent betragen. Deutlich weniger als in den Nachbarstädten. Unter Berücksichtigung der Inflationsraten sei das sogar ein Rückgang, sagt Ott.

Die Absicht, die städtischen Töchter zu höheren Abgaben an die Stadt zu verpflichten, sei kontraproduktiv. Wenn die Beiträge höher als die Erlöse seien, sagt Porst, müssten zum Beispiel die Stadtwerke an ihre Rücklagen gehen. Da die in Sachwerten vorliegen, bedeute dies, dass die SWK wohl Kredite aufnehmen müssten, um die höheren Ausschüttungen an die Stadt leisten zu können. "Wir sollten die Kuh, die wir melken möchten, aber nicht schlachten", betonte Porst.

Die FDP fordert, dass die Stadtverwaltung durch strukturelle Änderungen in die Lage versetzt werde, mit weniger Personal auszukommen und bis zu fünf Millionen Euro jährlich zu sparen. Stattdessen spreche der Kämmerer für die Kernverwaltung de facto eine Bestandsgarantie aus. Konkret vermisst die FDP, dass Vorschläge oder auch bereits getätigte Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse umgesetzt würden. Unter anderem führen die Liberalen Beispiele wie "gemeinsamer zentraler Einkauf", "gemeinsamer Carpool", "gemeinsame Leitung städtischer Museen", die "Auflösung des Fachbereichs Marketing und Stadtentwicklung" und des "Fachbereichs Recht". Darüber hinaus sei eine interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren. Denkbar sei die etwa im Brand- und Katastrophenschutz, bei den Musikschulen oder beim Winterdienst.

(RP)