Erbitterter Streit in Krefeld AfD-Ratskandidaten zeigen sich gegenseitig an
Krefeld · Vor der Wahl herrscht bei der Alternative für Deutschland intern erbitterter Streit zwischen Spitzenkandidatin Ruth Brauers und Steuerberater Josef Görgens. Es geht um Wahlkampfspenden und umstrittene Flyer.
Plakate zur Kommunalwahl 2014 in Krefeld
Wenige Tage vor der Kommunalwahl eskaliert unter den Krefelder Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) ein Streit um das Personal für den möglichen Einzug in den Rat. Unserer Redaktion liegen Schriftsätze vor, die auf schwere parteiinterne Zerwürfnisse schließen lassen: Demnach hat der Verberger Steuerberater Josef Görgens, auf Platz sieben der AfD-Liste für die Kommunalwahl, die AfD-Spitzenkandidatin Ruth Brauers ebenso angezeigt wie weitere Vorstandsmitglieder und den Krefelder Unternehmer Gerald Wagener - wegen angeblicher "Wahlfälschung". Der Vorwurf: Wagener habe eine Parteispende für den Fall in Aussicht gestellt, dass der AfD-Vorstand Görgens von einem Rückzug seiner Kandidatur in Verberg überzeuge. Im Gegenzug hat danach Ruth Brauers wiederum Görgens angezeigt - wegen "übler Nachrede".
Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass die Anzeigen vorliegen; sie würden derzeit geprüft.
Es ist ein Streit mit Vorgeschichte: Im Krefelder Stadtverband der AfD sind viele lokal bekannte Politiker vertreten, die durch Clinch mit Parteien oder Verwaltung für Schlagzeilen sorgten. Ruth Brauers (Listenplatz 1) ist ehemalige Oberbürgermeister-Kandidatin der nicht mehr existierenden Krefelder Wählergemeinschaft, die in Ausschusssitzungen als Zuschauerin mit Zwischenrufen häufig präsent ist. Josef Görgens (Listenplatz 7), Steuerberater aus Verberg, liegt als Berater der City-Ambulanz jahrelang mit der Stadt im Rechtsstreit. Jürgen Heitzer (Listenplatz 2) ist als ehemaliger CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Bürgervereins Ost bekannt. Auf Platz fünf kandidiert Betriebswirt Werner Tegethoff, der aktuell in den Streitigkeiten als Mail-Übermittler ebenfalls eine Rolle spielt.
Unserer Redaktion liegen Schriftwechsel zwischen den AfD-Ratskandidaten und dem AfD-Vorstand in Krefeld vor. Daraus geht hervor, dass AfD-Ratskandidat Josef Görgens am 25. November 2013 dem CDU-Vorsitzenden Marc Blondin aus Traar per Mail mitgeteilt hat, dass er für die AfD in Traar/Verberg kandidieren werde.
Knapp einen Monat später, am 20. Dezember 2013, besucht AfD-Vorstandsmitglied Werner Tegethoff den Krefelder Unternehmer Gerald Wagener. Wagener bietet eine Spende für die Partei AfD an - so steht es in einer Mail von Tegethoff an weitere AfD-Mitglieder. Der Unternehmer knüpft seine Spende aber - so legen es Formulierungen in der Mail von Tegethoff nahe - an die Bedingung, dass Josef Görgens nicht kandidiere. Wörtlich heißt es in der Mail: "Josef Goerges geht gar nicht als Kandidat. (...) Wagener macht seine Unterstützung von einer schlagkräftigen Truppe auf den ersten fünf Listenplätzen abhängig: Fachleute und keine Politiker." Als Direktkandidatin für Traar/Verberg könne stattdessen "Frau Wagener" antreten, so die Mail. Josef Görgens wird dieses Schreiben am 3. März zugespielt; der Vorgang ist für ihn Anlass, an eine "Wahlmanipulation" zu glauben. Bei den Wahlen zur Liste wird Görgens zwar auf Platz sieben gewählt - doch er hätte offenbar gerne weiter vorne kandidiert. Kurz später stellte er den Strafantrag.
Im Gegenzug stellte Spitzenkandidatin Ruth Brauers Anzeige gegen Görgens wegen "übler Nachrede" und "Verleumdung". Brauers kritisiert außerdem einen Wahlflyer von Görgens, in dem unter dem Parteilogo der AfD von "Korruption und Vetternwirtschaft der etablierten Parteien" in Krefeld die Rede ist. Brauers hat auch das AfD-Schiedsgericht eingeschaltet: "Ich beantrage, Herrn Görgens (...) umgehend zu verwarnen und die Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren." Hans Friedrich Rosendahl, Sprecher der AfD in NRW, teilte gestern mit: "Jede Neugründung einer Partei zieht auch Personen an, die in ihrem Engagement über schon mal das Ziel hinausschießen. Eine Beurteilung des konkreten Falles ist uns z. Zt. nicht möglich."
Zur Spende von Wagener ist es nie gekommen. "Ich bin und war nicht Mitglied der AfD", betonte Wagener zuletzt in einem Schreiben an unsere Redaktion. Er habe sich aber entschieden, bei der vergangenen Bundestagswahl auf einem Listenplatz für die Partei zu kandidieren, räumte er ein, und schreibt weiter: "Bezüglich der Kommunalwahl in Krefeld lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich hier in keiner Weise in Verbindung zur AfD stehe und auch mit der AfD Krefeld und den handelnden Personen nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Ebenso lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich weder die AfD Krefeld noch die dort handelnden Personen wirtschaftlich oder in sonst irgendeiner Form unterstütze oder unterstützen werde."
