Krefeld Adnan-Unterstützer "entsetzt" über Einlassungen der Stadt

Krefeld · Die Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK) sieht Datenschutz-Rechte verletzt.

"Fall Adnan": Leserreaktionen nach der Abschiebung
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Foto: Familie von Adnan

Die Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK) rund um deren Vorsitzende Angelika Kleinschmidt hat für Mittwoch eine Erklärung angekündigt. Sie will damit auf die ausführlichen Erläuterungen der Stadt zum Fall Adnan reagieren. Christoph Bönders, Grünen-Politiker und ABK-Mitglied, zeigte sich "entsetzt" darüber, dass die Stadt Details über die Nachforschungen zu Adnan berichtet hat.

"Ich stelle sehr in Frage, dass Herr Cyprian das, was er da gemacht hat, durfte", sagte er gestern auf RP-Anfrage. Ulrich Cyprian hatte die Pressekonferenz der Stadt als zuständiger Dezernent geleitet.

Unsere Redaktion hatte der ABK eine Serie Fragen zu den Ausführungen der Stadt gestellt - Bönders bat um Verständnis, dass er noch nicht detailliert antworten könne; die ABK wolle sich erst juristisch beraten. "Ich bin als Mitglied der Kommission zur Verschwiegenheit verpflichtet worden", betonte er, und er wolle sich nicht an dem beteiligen, was die Stadt mit ihrer Erklärung begonnen habe, nämlich Datenschutzrechte zu verletzen.

So bleibt vorerst offen, was die Kommission über Methode und Ergebnisse der Nachforschungen zu Adnan wusste. Laut Stadt war die Kommission umfassend informiert. Hintergrund ist die Frage, ob die Kommission bewusst Informationen ausgeblendet hat, um die Ausländerbehörde in schlechtem Licht dastehen zu lassen.

In einem Punkt räumte Bönders ein, dass die Darstellung der Stadt richtig ist: Nicht erst bei einem Konsulatsbesuch, sondern im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens sei Adnan gegenüber dargelegt worden, dass er bei Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Deutschland bekommen könne. Adnan sei darauf nicht eingegangen - weil er sich als Libanese fühlte und wohl auch, weil er Probleme beim Durchschauen des deutschen Rechts hatte.

Krefeld: 200 Menschen demonstrieren gegen Abschiebung von Adnan C.
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"Die verstehen unser Rechtssystem überhaupt nicht", sagte Bönders über die Probleme von Ausländern, solchen Verfahren zu folgen. Gefragt, ob man das der Ausländerbehörde zum Vorwurf machen könne, antwortete Bönders mit erneuter Kritik am grundsätzlichen Vorgehen der Behörde. Man hat dort Bönders zufolge nie in Erwägung gezogen, die Aussagen von Adnan zu seiner libanesischen Identität ernstzunehmen; stattdessen habe man von Anfang an nach Hinweisen auf eine türkische Staatsbürgerschaft gesucht.

So sei der Hinweis an Adnan unterblieben, sich in Berlin um einen libanesischen Pass zu bemühen. "Man hätte das verfolgen können", sagte Bönders. Er hat weiter keine Zweifel an der "Philosophie" der Behörde, Ausländer nicht zu unterstützen: "80 Prozent der Kirchenasyl-Fälle enden mit einem Aufenthaltsrecht"; Adnan aber wurde trotz Kirchenasyl abgeschoben - für Bönders ein Beleg, dass die Krefelder Behörde nicht mit dem Ziel, ihm das Bleiben zu ermöglichen, gehandelt hat.

(RP)
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