Krefeld: Abwassergebühr: Die Stadt knickt ein

Krefeld : Abwassergebühr: Die Stadt knickt ein

Die Stadt Krefeld hat dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mitgeteilt, dass sie den von Manfred Westphal angefochtenen Abwassergebührenbescheid aufgehoben hat. Es hat keinen Sinn, der Klage entgegenzutreten, erklärt die Kommune.

Die Stadt gibt ihren Widerstand auf: Der 85-jährige Manfred Westphal ist vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf gezogen, um gegen die Art und Weise, wie in Krefeld Abwassergebühren ermittelt und erhoben werden, vorzugehen. Mit Erfolg. Zunächst hat die Stadt Krefeld mit Datum vom 18. Juli den von Westphal angefochtenen Gebührenbescheid aufgehoben und die anhängige Klage für "in der Hauptsache erledigt" erklärt.

Ein Ausriss aus einem Schreiben der Stadt Krefeld ans Verwaltungsgericht. Foto: NN

Stadtsprecherin Angelika Peters erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, es habe keinen Sinn, verwaltungsgerichtlichen Klagen entgegenzutreten, die sich auf das bislang praktizierte Verfahren beziehen. "Die Stadt Krefeld lässt derzeit prüfen, wie das Abrechnungsverfahren aufgestellt werden muss, um den Anforderungen der geänderten Rechtsprechung zu genügen."

Ganz offensichtlich ist es derzeit nicht so. Hans Butzen (SPD) fragte zuletzt in öffentlicher Sitzung des Bauausschusses: "Ich bin mal gespannt, wie lange sich das die Krefelder Gebührenzahler noch gefallen lassen." Westphal und einige Mitstreiter kämpfen schon länger gegen die Krefelder Methode. Der 85-Jährige geht davon aus, dass die Stadt den Gebührenzahlern wenigstens fünf Millionen Euro im Jahr zu viel abnimmt. Genaue Zahlen zu nennen und genaue Kontrollen der Kalkulationen gestalteten sich allerdings schwierig.

Worum geht's? Gebühren zu kalkulieren und zu erheben ist eine hoheitliche Aufgabe, die keinem Privaten übertragen werden darf. In Krefeld erledigen die Stadtwerke Aqua die Betriebsführung für die Stadtentwässerung Krefeld. Die Stadtentwässerung Krefeld hat gar kein eigenes Personal. Faktisch erledigen die SWK die hoheitlichen Aufgaben. Mit seiner Klage gegen diese Verstrickung hat Westphal nun Erfolg gehabt. "In diesem Zusammenhang ergeht folgender rechtlicher Hinweis: Mit der Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides durch die Beklagte (Stadt Krefeld) haben Sie (Manfred Westphal) Ihr Klageziel vollständig erreicht", schreibt das Verwaltungsgericht mit Datum 6. August.

Was bedeutet das für den Krefelder Gebührenzahler? "Ich hoffe, dass die Stadt die richtigen Konsequenzen zieht", sagt Westphal. Die wären: Die Stadt kalkuliert und erhebt Gebühren mit eigenem Personal als Stadt Krefeld. Überschüsse dürfen lediglich in einer Größenordnung von maximal drei Prozent vom Umsatz erzielt werden. Damit, so Westphal, ist die Zeit vorbei, in der die Stadtentwässerung Beträge von mehr als sieben Millionen Euro als Gewinne an den Kommunalhaushalt abführt und damit zum Beispiel die Mehrkosten bei der Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums zahlt.

Westphal erklärt, ihm wäre ein Urteilsspruch des Gerichts lieber gewesen, weil dieses Urteil für alle Krefelder Gebührenzahler maßgebend gewesen wäre. Mit der Aufhebung seines Gebührenbescheids hat die Stadt den Gegenstand seiner Klage gegenstandslos gemacht. Das Gericht schreibt dazu, "deswegen fehlt Ihrer Klage nunmehr das Rechtsschutzinteresse, weswegen diese unzulässig geworden ist".

Um sicherzugehen, dass die Stadt aus den Vorgängen die richtigen Schlüsse zieht, hat Westphal die Gemeindeprüfungsanstalt mit der Aufforderung in Kenntnis gesetzt, "im Rahmen anstehender Prüfungen für Rechtssicherheit zu sorgen".

(RP)
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