Krefeld: Abgelehnt. Geschichte eines Asylantrags

Krefeld : Abgelehnt. Geschichte eines Asylantrags

Eine iranische Familie ist von Abschiebung in den Iran bedroht. Sie sagt, im Iran drohten ihr schwere Repressionen bis hin zur Todesstrafe. Krefelder Flüchtlingshelfer sind entsetzt über die Ablehnung und machen Fehler und Nachlässigkeiten im Verfahren geltend. Gerade Dolmetscher, so der Vorwurf, spielten oft eine verhängnisvolle Rolle.

Einer iranischen Familie, die in Deutschland Asyl beantragt hat, droht die Abschiebung in den Iran - sie befürchtet dort schwerste Repression bis hin zur Todesstrafe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ihren Asylantrag abgelehnt. Für Ulrich Tillmanns, der die Familie seit ihrer Ankunft in Krefeld 2015 begleitet, ist die Ablehnung eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, die zudem gravierende Schwächen in den Asylverfahren offenlegt.

Zur Geschichte: Die kurdischstämmigen Salar Miladi (27), sein Schwager Sirwan Ghahramani-Dehbokri (39) mit Ehefrau und einem neunjährigen Kind sind 2015 aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Die Familie lebte in Mahabad an der iranisch-türkischen Grenze. Die beiden Männer berichten, sich im Iran für die dort verbotene Demokratische Partei des Iranischen Kurdistans (DPKI) engagiert zu haben.

Die Partei setzt sich seit Jahrzehnten gewaltfrei für demokratische Reformen im Iran und die Rechte der Kurden ein. Dass das iranische Regime diese Partei hasst, hat es mehrfach bewiesen: 1989 wurde der Parteivorsitzende bei einem Treffen mit Vertretern des iranischen Staates in Wien von Agenten ermordet; sein Nachfolger wurde 1992 in Berlin ebenfalls bei Verhandlungen erschossen. Beide Morde sorgten weltweit für Schlagzeilen.

Miladi und Ghahramani-Dehbokri berichten, sie seien 2015 in Mahabad eines Abends mit einem Wagen in eine Polizeikontrolle geraten. Da sie mehrere hundert Flugblätter regimekritischen Inhalts ihrer Partei bei sich hatten, flohen sie und lieferten sich eine wilde Verfolgungsjagd mit iranischen Polizisten - auf die Flüchtenden ist demnach auch geschossen worden. Am Ende landete ihr Wagen in einem Graben; die Flucht zu Fuß gelang, doch ließen sie in der Eile im Auto Handys und Papiere zurück. So war ihnen klar, dass die Behörden ihre Identität rasch ermitteln würden.

Noch in derselben Nacht, so der Bericht weiter, tauchten sie mit Hilfe von Freunden unter. Ghahramani-Dehbokri informierte umgehend seine Frau, dass auch sie das Wohnhaus sofort verlassen und mit ihm flüchten müsse. Auf getrennten Wegen und nach einer abenteuerlichen Flucht im Lkw kamen Miladi und die Familie Ghahramani-Dehbokri im Herbst 2015 schließlich nach Deutschland und stellten Asylanträge.

Tillmanns hat die Familie in Krefeld kennengelernt und zunächst als Sprachmittler in Deutschkursen begleitet. Er kennt die Verfahrensdetails sehr genau. Und er glaubt und vertraut den Iranern und ist fassungslos über das, was beim Bamf geschah: Der Asylantrag von Ghahramani-Dehbokri wurde abgelehnt, elf Monate später auch die Klage dagegen beim Verwaltungsgericht. Miladi wartet noch auf seinen Verwaltunsgsgerichtstermin - zu erwarten ist, dass auch er keinen Erfolg haben wird.

Grund: Die Behörde hält die Geschichte von Ghahramani-Dehbokri für erfunden. Seine Ausführungen seien "stereotyp", "frei von Details" und "können gerade nicht als lebensnaher Vortrag eines wirklichen Verfolgungsgeschehens angesehen werden", heißt es in der mehrseitigen Begründung.

Tillmanns kann das nicht nachvollziehen. Er ist überzeugt, dass die Rolle der Dolmetscher in solchen Anhörungen oft fatal und verhängnisvoll ist. Allzuoft übersetzten sie nicht nur, sondern schlüpften in die Rolle eines Moderators. So habe auch der Dolmetscher während der Anhörung von Ghahramani-Dehbokri gesagt, was Ghahramani-Dehbokri ausführlich und was weniger gründlich zu erzählen habe. "Viele Übersetzer in diesen Anhörungen sind keine vereidigten Dolmetscher", sagt Tillmanns; daher seien Übersetzungen oft fehlerhaft und unvollständig. Viele O-Töne und die von den Gerichten angemahnten Details gingen so auf der Übersetzungsstrecke verloren; das erkenne man sofort, wenn man bei den Anhörungen oder Verhandlungen dabei sei und die Aussagen mit den Protokollen vergleiche.

Auch eine Bescheinigung der europäischen Sektion der DPKI, wonach Miladi und Ghahramani-Dehbokri DPKI-Aktivisten seien, habe das Bamf nicht anerkannt. Eine aktive Tätigkeit im Iran könne die Parteizentrale in Deutschland aus der Entfernung gar nicht nicht wissen, lautete die lapidare Erklärung. Ghahramani-Dehbokri hatte Widerspruch beim Verwaltungsgericht gegen den Bamf-Bescheid eingelegt. Doch das Gericht folgte der Argumentation des Bamf und lehnte den Widerspruch ab. "Dabei hat das Gericht gar keine eigenen Ermittlungen mehr angestellt, sondern sich allein auf das Bamf-Protokoll bezogen", berichtet Tillmanns. So sei versäumt worden, die DPKI-Führung als Zeugen zu laden; sie hätte sehr glaubwürdig belegen können, wie sie zu ihrer Einschätzung aktiver Tätigkeiten im Iran kommen kann. Schwerer wiegt für Tillmanns ein anderer Punkt: "Die sogenannte Gehörspflicht, also die Pflicht des Gerichts, auf angebliche Widersprüche im Sachvortrag oder auch auf vom Gericht so empfundene Unglaubwürdigkeiten einzugehen, wurde nicht ausreichend wahrgenommen. Es wurden auch nicht die Widersprüche des Dolmetschers hinterfragt. Der Asylbewerber hatte mit einer vorgefassten Meinung des Gerichts zu kämpfen und im Grunde keine Chance."

Ghahramani-Dehbokri hat juristisch noch eine Möglichkeit: Er hat gestern den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsspruch gestellt. Wird er abgelehnt, droht ihm und seiner Familie die Abschiebung. Die letzte Chance wäre dann ein Härtefallantrag. Aachens Bischof Helmut Dieser hat dafür offenbar Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Familie ist in Deutschland zum Christentum konvertiert, hat Glaubensunterricht genommen, wurde getauft und vom Bischof gefirmt. Warum sollte eine Familie aus dem Iran fliehen, wenn nicht aus politischen Gründen? Armut entfällt wohl als Grund. Miladi sagt, er sei Buchhalter in einer großen Baufirma gewesen, Ghahramani-Dehbokri war demnach Besitzer eines Handy-Geschäftes, seine Frau arbeitete in einem Schneidergeschäft und war Ausbilderin. Not, so beteuern alle, hätten sie nicht gelitten, im Gegenteil: Materiell sei es ihnen gut gegangen.

(RP)
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