Zum Hintergrund: Im Zuge eines vom Rat beschlossenen Erneuerungsprogramms werden Straßenabschnitte mit neuer Beleuchtung ausgestattet. Die NGN betreibt die Anlagen und setzt die Maßnahmen für die Verwaltung um. Anhand des Kommunalabgabengesetzes NRW werden Straßenbaubeiträge von den Anliegern erhoben. Nach einem aktuellen Datenabgleich ist aufgefallen, dass bei einzelnen Maßnahmen eine Beitragserhebung nicht mehr möglich ist. Für Laternen, die 2014 erneuert wurden, hätte bis Ende des Jahres 2018 eine Festsetzung der Beiträge erfolgen müssen. Doch unter den Beteiligten gab es offenbar unterschiedliche Auffassungen, wann diese Frist beginnt – ob mit der Fertigstellung oder mit der „Übergabe“ an die Stadt, die oft erst Jahre nach der Inbetriebnahme erfolgte. Schlussrechnungen für Anlagen, die 2013 und 2014 fertiggestellt wurden, lagen überwiegend erst 2017/18 bei der Verwaltung vor. Im weiteren Verfahren soll deshalb auch geprüft werden, ob Daten der Fertigstellung verzögert übermittelt worden sind. Dem zuständigen Fachbereich sind die unterschiedlichen Angaben im Frühjahr 2019 selbst aufgefallen. In Abstimmung mit Oberbürgermeister Frank Meyer war der Fachbereich Rechnungsprüfung beauftragt worden, die Abläufe lückenlos aufzuklären.

Ein Zwischenbericht liegt jetzt vor, nun befasst sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Thema. Die Politik wurde bereits im Januar nach Bekanntwerden des Sachverhalts über die Vorgänge informiert. Aus dem noch zu erstellenden Abschlussbericht sollen Rückschlüsse abgeleitet werden, wie das Verfahren optimiert werden kann – auch um sicher zu stellen, dass künftig keine weitere Verjährung bei den Abrechnungen eintritt. Aktuell ist die Aufgabe der technischen Koordination und Abrechnung der Straßenbeleuchtung auf den Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) übergegangen: Davon verspricht sich die Verwaltung künftig eine schnelle Übermittlung von Daten zur Beitragsabrechnung.