Krefeld 380-kv-Höchstspannungsleitung: Stadt droht Land mit erneuter Klage
Krefeld · Beigeordneter Thomas Visser treibt die Sorge, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung nur punktuell betreibt.
Der geplante Bau der 380-Kilovolt- Höchstspannungsleitung im Krefelder Westen liefert weiter Zündstoff zwischen den streitenden Parteien Stadt Krefeld, Bezirksregierung Düsseldorf und dem Netzbetreiber Amprion GmbH. Die Stadt Krefeld kündigt schon jetzt in Person ihres Beigeordneten Thomas Visser eine erneute Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf als behördliche Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen an. Sollte die Bezirksregierung nach dem Baustopp im Jahr 2013, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Betreiben Krefelds veranlasste, den geforderten Nachbesserungen nur unzureichend nachkommen, werde die Stadt erneut die Gerichte anrufen, schreibt Visser in einem Brief an die CDU-Ratsfraktion.
Der Beigeordnete verlangt eine "voll umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung", die sowohl technische als auch räumliche Alternativen zu der 7,4 Kilometer langen Trasse zwischen Fellerhöfe und St. Tönis prüfe. Anlass, den Standpunkt der Stadt erneut zu konkretisieren, sind Äußerungen von Amprion bei einer Veranstaltung der Krefelder FDP, dass eine Verlegung der 380-kv-Leitungen in die Erde aus Kostengründen nicht in Frage kämen.
Die Leipziger Richter hätten bereits bestätigt, dass die "elektromagnetischen Auswirkungen der Höchstspannungsleitung erheblich" seien. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung im Oktober beschlossen habe, die Leitungen für die sogenannten Stromautobahnen unter die Erde zu verlegen, bestehe die Stadt Krefeld im Interesse der vom Bau betroffenen Bürger auf eine Verlegung von Erdkabeln. Dass es sich bei dem acht Millionen Euro teuren Vorhaben um einen sogenannten Lückenschluss handele, ändere nichts, meint Thomas Visser für die Stadtverwaltung.
Die Stadt habe ihre Haltung in offiziellen Vorgesprächen - so genannten Scoping Terminen - bereits mehrfach vorgetragen und begründet. Demnach seien räumliche Alternativen (eine Verlegung der Trasse nach Westen) ebenso zu untersuchen wie technische Alternativen (Verlegung auf der ursprünglichen Trasse als Erdkabel). Darüber hinaus habe insbesondere die Beurteilung der elektrischen und magnetischen Wirkungen auf Mensch und Natur nicht auf einen Berechnungspunkt, sondern auf die Fläche zu erfolgen. Nach dem Urteil der Leipziger Richter muss die Bezirksregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Planergänzungsbeschlusses durchführen. Der Netzbetreiber Amprion muss dazu die notwendigen Unterlagen beibringen.
Ratsherr Philibert Reuters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, begrüßt, dass die Stadt Krefeld an ihrer Haltung festhält und auf eine Verlegung der 380-kv-Leitungen als Erdkabel besteht. Diese Position werde auch von den Krefelder Christdemokraten weiter vertreten, erklärte Reuters.
