Korschenbroich UWG: Stadt braucht externe Sparhilfe
Korschenbroich · Der Stadtverwaltung fehlt es an Kreativität und Objektivität, um Korschenbroich auf einen finanziell gesunden Kurs zu bringen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der UWG, Ulrich Menn, gestern im Rat festgestellt. Und sogleich vorgeschlagen: Der Bürgermeister soll sich von einem Beratungsunternehmen helfen lassen. Nur mit externem Beistand gelange die Stadt langfristig zu einer verbesserten Haushaltslage, erläuterte Menn in seiner Haushaltsrede.
Ein Mangel an Kreativität und Objektivität: Den kreiden SPD, Aktive und FDP nicht nur der Stadtverwaltung an, sondern insbesondere der CDU an. SPD-Chef Albert Richter schimpfte darüber, dass die Union die Sparvorschläge der Genossen permanent blockiere. Mit Genugtuung unterstellte er der „gestaltenden Mehrheit“ Auflösungserscheinungen, schließlich hätten CDU, UWG und Grüne schon keinen gemeinsamen Haushaltsbeschluss mehr zustande gebracht.
„Die Aktive“ will in Korschenbroich eine Schuldenuhr hängen sehen, nach Langenfelder Vorbild. Die Erkenntnis der Misere soll die Bereitschaft zu Einschnitten erhöhen. Schließlich, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Henninger, liege Korschenbroich bei den Ausgaben pro Bürger an 285. Stelle in NRW, von 396 Kommunen. Münster, erklärte Henninger, habe konsequent vorgemacht, wie Standards reduziert werden. Korschenbroich müsse nachlegen – mit voller Unterstützung des Kämmerers. Den hält die Aktive für zu zahm.
Sparen, insbesondere beim Personal; Hilfe gegen hohes Grundwasser: alles lebenswichtig, alles blockiert von der CDU. So urteilt die FDP, die vorrechnet, wie man 11,5 Millionen Euro bis 2019 einspart. Zum Beispiel, indem man „die unnötige Erweiterung des Friedhofs Pesch“ verwerfe.
Grünen-Chef Wolfgang Houben nutzte den Anlass wie zumeist zur Rundum-Schelte: der Bürgermeister walte nach Gutsherrenart, die Verwaltung sei zu wenig Dienstleister, der IHK als Flughafenbefürworter stehe kein Urteil über den städtischen Haushalt zu. „Aktive“, FDP und SPD kassierten ein ungenügend. Lob dagegen für die Partner CDU und UWG, was Menn freilich nicht davon abhielt, Houben eine lahme Rede vorzuhalten.
Alle Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion hatte der Vorsitzende Ansgar Heveling in seiner Rede vorausahnend formuliert. Und entgegnet: Der Opposition gehe es allein um Polemik, sie stelle „luftige Forderungen“, scheue jedoch die Verantwortung für schmerzhafte Einsparungen. Beispiele: Zuschüsse für katholische Kindergärten, städtische nicht an den Kreis abtreten, Betreuung für Kinder unter drei Jahren – allem habe auch die Opposition zugestimmt. Was die CDU in der Sache auch für richtig hält, denn es müsse weiter maßvoll gespart werden, ohne sozial wichtige Strukturen zu zerschlagen.
