CDU: Wir wollen den guten Weg fortsetzen

Marc Venten Durch die erheblichen Sparmaßnahmen der Vorjahre wird es gelingen, das Defizit weiter abzubauen. Eine Überschuldung droht nicht mehr. Mittelfristig können wir so einen Haushaltsausgleich erreichen, sogar Überschüsse erwirtschaften. Obwohl die Ausgangslage vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise schwierig war, ist es uns gelungen, viele Projekte wie zum Beispiel den Ausbau der Bahnhöfe, den Erhalt der Ortsteilschulen, die Zentralisierung der Verwaltung, den Ausbau der U3-Betreuung umzusetzen und unsere Stadt weiterzuentwickeln. Wir stehen heute besser da als zu Beginn der Wahlperiode.

FDP: Stadtwerke-Pläne waren nie interessant

Hanne Wolf-Kluthausen Korschenbroich geht ein weiteres Jahr unter dem aufgespannten Schirm des Landes zum Stärkungspaktgesetz. Die prognostizierten Ergebnisverbesserungen für 2014 resultieren alleine aus Mehreinnahmen bei Steuern, Zuwendungen und Absenkung von Transferaufwendungen. Dies wird einfach fortgeschrieben und ist reine Makulatur. Stadtwerke waren zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich interessant. Die im Haushalt 2014 dafür reservierten Mittel von 2,5 Millionen Euro müssen deshalb endlich gestrichen werden. Wir stimmen dem Haushalt und dem Haushaltssicherungsplan nicht zu.

Grüne: Gründung eigener Stadtwerke gescheitert

Wolfgang Houben Wir alle hören viel zu oft auf den Bürgermeister, statt uns auf unsere Aufgaben zu besinnen. Wir sind dem Bürger verpflichtet. Wir handeln gegen den erklärten Willen der Bürger, wenn wir dem Trägerwechsel der Kindertagesstätte Pestalozzistraße zustimmen. Wir gefährden die Fortführung eines guten Erziehungskonzeptes, und beschließen gegen das Votum des Personalrates. Mit uns nicht. Gleiches gilt für die Stadtwerke. Die Rekommunalisierung der städtischen Stromversorgung ist gescheitert. Punkt. Wir lehnen das Projekt, in welcher Form auch immer, ab. Und den Haushalt 2014 gleich mit.