Korschenbroich: Steuerplan: Gebühren steigen

Korschenbroich : Steuerplan: Gebühren steigen

Bestattungen und die Abwasserbeseitigung könnten in Korschenbroich teurer werden. Denn in den Berliner Koalitionsgesprächen wird diskutiert, städtische Betriebe mehrwertsteuerpflichtig zu machen – zum Ärger der Stadt.

Bestattungen und die Abwasserbeseitigung könnten in Korschenbroich teurer werden. Denn in den Berliner Koalitionsgesprächen wird diskutiert, städtische Betriebe mehrwertsteuerpflichtig zu machen — zum Ärger der Stadt.

Die Verärgerung ist Bernd Dieter Schulze deutlich anzuhören. "Das ist der Versuch, auf Bundesebene Spielräume für Steuerentlastungen zu schaffen, und wir sollen das dann auf der kommunalen Ebene finanzieren", sagt Korschenbroichs Kämmerer zu der in schwarz-gelben Koalitionsrunden in Berlin diskutierten Idee, städtische Betriebe künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen.

Das würde die Leistungen der städtischen Betriebe Korschenbroichs verteuern. "Wenn das so beschlossen wird, kommen wir nicht daran vorbei, die Gebühren zu erhöhen", sagt Schulze. Betroffen wären mit bis zu 19 Prozent Plus etwa die Abwasser- und Friedhofsgebühren, vermutlich in geringerem Umfang würden aber auch die Müllgebühren steigen.

Der Vorschlag, städtische Betriebe künftig steuerlich mit privaten gleichzustellen und ihnen ebenfalls 19 Prozent Mehrwertsteuer aufzubrummen, wird derzeit in mehreren Arbeitsgruppen der schwarz-gelben Koalitionäre diskutiert. Würde er umgesetzt, wäre Korschenbroich nicht nur mit seinem Stadtpflegebetrieb und seinem Abwasserbetrieb betroffen.

Grundsätzlich gälte dann, so Schulze: "In den Bereichen, in denen die städtischen Betriebe bislang sehr viel in Eigenleistung machen, würden die Gebühren um einen Wert nahe dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent steigen." Das träfe zum Beispiel auf die Friedhofsgebühren zu, denn der Stadtpflegebetrieb macht viele Arbeiten selbst und kauft nur wenige Fremdleistungen bei privaten Firmen ein.

Geringer könnte der Anstieg womöglich bei den Müllgebühren ausfallen. Denn die Abfallentsorgung übernimmt kein städtischer Betrieb, sondern ein Privatunternehmen für Korschenbroich. Und das verlangt schon jetzt Mehrwertsteuer, wenn es der Stadt Korschenbroich für seine Arbeit eine Rechnung schickt. Mithin ist diese Steuer schon in Teilen der gesamten Gebührenkalkulation enthalten. Im Bereich Abfall, so schätzt Schulze, wäre vielleicht nur eine Gebührenerhöhung um die Hälfte des Mehrwertsteuersatzes nötig, wenn der Bund den Plan denn tatsächlich umsetzt.

Darauf verzichten, an der Gebührenschraube zu drehen, könne die Stadt in diesem Fall nicht. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, Gebühren kostendeckend zu gestalten. Und außerdem ließe es auch unsere Haushaltslage nicht zu, darauf zu verzichten", sagt Schulze.

Spielraum für Steuerentlastungen im Bund sieht Korschenbroichs Kämmerer ohnehin nicht. Umso ärgerlicher ist für ihn: "Wenn der Bund die Entlastung beschließt, werden die Gebührenerhöhungen in der Stadt zeitversetzt etwas später kommen und kaum einer wird sich dann noch an den Zusammenhang erinnern."

Hier geht es zur Infostrecke: Wo die Müllgebühren besonders hoch sind

(RP)
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