Korschenbroich Stärkungspakt: Düsseldorf genehmigt Haushaltsplan
Korschenbroich · Bestens gelaunt ging Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze am Freitag ins Wochenende. Der Grund war ein Fax von Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Sie hatte die erste Fortschreibung des Korschenbroicher Haushaltssanierungsplanes (bis 2021) für 2013 genehmigt. "Damit tritt nun auch der Haushalt 2013 in Kraft", freut sich Schultze, endlich durchstarten zu können. Die öffentliche Bekanntmachung hat er bereits für den 2. Mai verlasst. Damit ist dann auch der Haushalt rechtskräftig.
Da sich die Stadt Korschenbroich im Vorjahr für die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt des Landes NRW entschieden hat, haben sich die Zuständigkeiten geändert. Während bislang für den Rhein-Kreis Neuss Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Finanzaufsicht innehatte, ist jetzt die Oberaufsicht auf die Bezirksregierung übergegangen.
Die Genehmigung der Regierungspräsidentin ist für Bernd Dieter Schultze Bestätigung für gute Arbeit in Korschenbroich: "Dies zeigt, dass Rat und Verwaltung die richtige Entscheidung getroffen haben, sich um die Teilnahme am Stärkungspakt zu bewerben." Und weiter erläutert der Kämmerer: "Wir wussten, dass wir uns damit strengeren Auflagen zu unterwerfen haben. Doch nur durch diese größere Spardisziplin können wir grundsätzlich an unserer schlechten Haushaltslage arbeiten."
Eine Konsolidierungshilfe von 376 520 Euro erhielt die Stadt bereits 2012 für ihre Teilnahme am Stärkungspakt. 2013 ist mit weiteren 650 000 Euro vom Land zu rechnen. Zusätzliche Mittel aus Düsseldorf werden folgen, wenn Korschenbroich gemäß der Vorschriften plant und handelt. "Wir wollen mit der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2018 den Haushaltsausgleich schaffen. Diesem Ziel sind wir mit der aktuellen Genehmigung des Sanierungsplanes für 2013 einen kleinen, aber wichtigen Schritt nähergekommen", so Schultze gestern. Die Regierungspräsidentin macht in ihrem Fax — das schriftliche Original erwartet die Kämmerei zum Wochenbeginn — deutlich: Das Gesamtkonsolidierungsziel des Haushaltssanierungsplanes könne insgesamt wie geplant erreicht und sogar übertroffen werden. Diesen positiven Effekt begründet Lütkes mit einem höheren Ertrag bei der Grundsteuer B. Zudem wurde bei der "baulichen Unterhaltung" gespart. Dennoch ist für sie die Korschenbroicher Planung nicht ohne Risiken: Kritisch merkt Lütkes die Abhängigkeit von der Zinsentwicklung für Liquiditätskredite an, auf die auch der Kämmerer schon in seiner Haushaltsrede im Oktober hingewiesen hatte. Gestern wiederholte Schultze seine These: "Die absolute Höhe der Kassenkredite von aktuell 45 Millionen Euro birgt nach wie vor ein erhebliches Haushaltsrisiko, da mittelfristige Zinserhöhungen nicht ausgeschlossen werden können."
