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Korschenbroich: Stadt soll sagen, was Politik nichtöffentlich behandelt

Korschenbroich : Stadt soll sagen, was Politik nichtöffentlich behandelt

Die Bürger sollten zumindest die Themen erfahren können, die in nichtöffentlich tagenden Ausschüssen des Korschenbroicher Stadtrates besprochen werden. Das fordert die Wählergemeinschaft Die Aktive in einem Antrag, den der Hauptausschuss des Rates am 20. September behandeln soll.

Gemeint sind der Rechnungsprüfungsausschuss, der die Jahresrechnung der Stadt und einzelne finanzielle Vorgänge kontrollieren kann, und der Liegenschaftsausschuss, der Grundstücksgeschäfte behandelt.

Bürgermeister Heinz Josef Dick ist durchaus willens, die Tagesordnungen künftig in den fünf Schaukästen für amtliche Bekanntmachungen der Stadt zu veröffentlichen. Verpflichtet sieht er sich dazu aber nicht. Vorgeschrieben sei lediglich, die Tagesordnung des Stadtrates zu veröffentlichen, so Dick. Über die Sitzungen von Ausschüssen des Rates sei er lediglich gehalten, "in geeigneter Weise" zu informieren.

Auf den Internetseiten der Stadt möchte Dick die Tagesordnungen nichtöffentlich tagender Ausschüsse aus Kostengründen auch künftig nicht publik machen. Denn dazu, so der Bürgermeister, müsste die Software geändert werden, mit der die Stadt Termine, Tagesordnungen und Unterlagen des Rates und seiner Ausschüsse ins Netz stellt. Eine solche Änderung müsste die Stadt dem Hersteller dieser Standard-Software für Kommunen bezahlen. Die Software sei so programmiert, sagt Dick, dass sie Materialien von Ausschüssen, die nicht öffentlich tagen, nicht zur Veröffentlichung berücksichtige.

Sowohl im Liegenschaftsausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss werden sensible Daten von Dritten behandelt — etwa von Firmen, die städtische Aufträge erhalten haben, oder von Bürgern, die Grundstücke erwerben. Die Aktive will keine Sitzungsunterlagen mit solchen Daten veröffentlicht sehen, wohl aber eine Tagesordnung, die zu behandelnde Themen nennt. Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen anderer Ausschüsse und des Rates veröffentlicht die Stadt im Internet im Ratsinformationssystem unter www.korschenbroich.de.

Die Schaukästen für Bekanntmachungen, in denen Dick die Tagesordnungen nichtöffentlicher Ausschüsse künftig publik machen will, hängen im Rathaus, Regentenstraße 1, in Kleinenbroich im Verwaltungsgebäude Ladestraße 2, in Glehn im Verwaltungsgebäude Bachstraße 12, in Liedberg vor der Kirche an der Landstraße und in Pesch an der Liedberger Straße nahe des Sparkassengebäudes.

(RP)