Korschenbroich Schulen und Sport von Sparkurs verschont
Korschenbroich · Im Haushaltsentwurf für 2015 fehlen der Stadt Korschenbroich 3,4 Millionen Euro. CDU und SPD wollen das Defizit durch Steuererhöhungen ausgleichen. "Wir haben alles schon weggespart, mehr geht nicht", sagt Paul Jahny für die SPD.
Für das kommende Jahr ist mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Millionen Euro zu rechnen. Im Vergleich zu 2014 entfallen aufgrund einer fiktiven Erhöhung der Steuerkraft die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Darüber hinaus erhöhen sich für die Stadt Korschenbroich durch die veränderte Bemessungsgrundlage die Zahlungen für die Kreis- und Jugendamtsumlage.
Umstände, die die Stadt aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marc Venten nicht selbst beeinflussen kann. Und so stimmten die CDU-Ratsfraktion und ihr Kooperationspartner SPD den von Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze für 2015 vorgeschlagenen Steuererhöhungen zu. "Ohne die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer würde der Verlust sogar auf 4,2 Millionen Euro anwachsen", fasst SPD-Fraktionschef Paul Jahny zusammen. Daran ändert auch die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt des Landes nichts, durch die allein für dieses Jahr 1,7 Millionen Euro im Haushalt gutgeschrieben werden. Als "schwierig" bewerteten sowohl Marc Venten als auch Paul Jahny die voneinander unabhängig geführten Haushaltsberatungen. "Wir haben schon alles weggespart, mehr geht nicht", betonte Paul Jahny. Und Marc Venten warb für die moderate Steuererhöhung: "Die Gewerbesteuer wird lediglich an den Durchschnitt im Rhein-Kreis Neuss angepasst. Für einen gewöhnlichen Haushalt bedeutet die Anhebung der Grundsteuer B Mehrkosten von rund drei bis vier Euro pro Monat." Und weiter erklärte Venten dazu: "Vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung und der Wertsteigerung der Grundstücke im Stadtgebiet halten wir dies für noch vertretbar."
Im Klausurergebnis waren sich die beiden Ratsfraktionen einig: "Weitere Einsparungen würden nur dazu führen, dass wir die Infrastruktur in unseren Ortsteilen aufgeben müssten." Und genau das wollen CDU und SPD nicht: "Eine Schließung von Grundschulen, Sportstätten und Bürgerhäusern wird es mit uns nicht geben." Weiterhin sind junge Familien in der Stadt Korschenbroich willkommen. "Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels halten wir an der Förderung von Familien mit Kindern weiter fest", fügte Venten noch an.
Mit Blick auf die heutigen Haushaltsberatungen im Hauptausschuss liegen der Verwaltung gemeinsame Prüfanträge vor: Unter anderem wollen CDU und SPD wissen, inwieweit die Eintrittspreise für das Korschenbroicher Hallenbad im Vergleich mit anderen Kommunen in der Region noch angemessen sind.
Zudem fordert die Politik ein Nutzungskonzept für den Gastronomiebereich im Hallensportzentrum und ein Konzept zur Nutzung der Schwimmbad-Außenfläche ein. Das größte Einnahmepotenzial sehen CDU und SPD allerdings beim städtischen Eigentum. Daher wollen sie von der Verwaltung wissen, welche Grundstücke und welche Gebäude sich im Eigentum der Stadt befinden und welche Verkaufserlöse damit zu erzielen seien.
