Korschenbroich: Neuwahlen sind für Heveling keine Option

Korschenbroich: Neuwahlen sind für Heveling keine Option

Korschenbroicher Politiker äußern sich zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen.

Die FDP lässt die Jamaika-Sondierungen in der Nacht zu Montag überraschend platzen. Damit ist die Bildung einer neuen Bundesregierung in weite Ferne gerückt. Für den Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU) kam der Rückzug der Liberalen überraschend. Auf Anfrage erklärte er gestern: "Ich hatte den Eindruck, man ist in vielen Punkten kompromissbereit." Und das kann Heveling auch begründen: "Die FDP hat ihre selbstgesteckte Zeitgrenze überschritten, das macht man nicht, wenn man die Verhandlungen für aussichtslos hält." Auch wenn Heveling von einer "schwierigen Situation" in Berlin spricht, hält er den Ruf nach Neuwahlen für voreilig. "Das wäre für mich die aller-, allerletzte Option." Der Bundestagsabgeordnete hofft, dass die Gespräche für eine Regierungsbildung möglichst schnell wieder aufgenommen werden: "Wenn Mehrheitsbildungen schwierig sind, darf man keine Angst vor Kompromissen haben. Da muss man sich zusammenraufen, den Wählerwillen akzeptieren und eine Lösung finden." Eine Minderheitsregierung hält Heveling für äußerst schwierig. Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot sei nicht seine Wunschkonstellation, aber auch diese Variante dürfe man auf dem Weg zu einer stabilen Mehrheit nicht außer Acht lasen. Zunächst sei der Bundespräsident gefragt.

Bundestagsneuwahlen hält auch Wolfgang Houben, Ratsfraktionsvorsitzender der Grünen, für "die allerschlechteste Idee". Für den Kleinenbroicher sollte sich die CDU auf eine Minderheitsregierung einstellen: "Ich könnte mir meine Partei dann gut als Partner vorstellen."

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Der SPD-Ratfraktionschef Paul Jahny sieht durch die neue Situation seine Partei in Berlin nicht in der Pflicht: "Die SPD hat sich nach der Wahl klar positioniert." Eine mögliche Fortsetzung der bisherigen Regierung sieht Jahny absolut nicht: "Das würde an der Basis keiner verstehen, damit würde sich die SPD nur unglaubwürdig machen."

Wie es jetzt in Berlin weitergehen wird, vermag Hanne Wolf-Kluthausen (FDP) nicht zu sagen. Allerdings zollt die Stadtverbandsvorsitzende und Fraktions-Chefin dem FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner Respekt: "Eine mutige Entscheidung von meiner FDP, die trage ich voll mit." Negative Reaktionen in Korschenbroich erwartet sie nicht: "Ich gehe nicht davon aus, dass der Wähler uns die Rote Karte zeigt."

(NGZ)
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