Korschenbroich: Stellplatzsatzung sorgt für Diskussionen im Ausschuss

Planungsausschuss in Korschenbroich : Stellplatz-Satzung sorgt für Diskussionen

Korschenbroichs Verwaltung stellte im Planungsausschuss ihre neue Stellplatzsatzung vor. Zu einem Beschluss kam es aber nicht, da es zwischen den Ratsfraktionen keine Einigkeit bei der Zahl der Stellplätze pro Wohneinheit gab.

Wer kennt das Problem nicht: zu viele Autos, zu wenige Parkplätze. Das führt dann gerne zu regelwidrig parkenden Autos und Straßen, die durch abgestellte Fahrzeuge verengt werden. Die Stadt Korschenbroich hat sich mit dem Problem beschäftigt und eine Stellplatzsatzung verfasst. Der Grund: Aufgrund der Regelungen in der Landesbauordnung soll sich der Stellplatzbedarf für Autos und Fahrräder über eine kommunale Satzung bestimmen. Die Verordnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wurde aber noch nicht erlassen.

„Wir wollten jetzt eine Satzung verfassen, um eine Gesetzeslücke zu füllen“, sagte Amtsleiter Dieter Hoffmans, der gemeinsam mit dem Technischen Beigeordneten Georg Onkelbach die Satzung im Planungsausschuss vorstellte. Zu einem Beschluss kam es jedoch nicht, da es für die Ratsfraktionen noch reichlich Diskussionsbedarf gab.

Dabei hatte sich die Verwaltung mit ihrem Entwurf weitestgehend der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Demzufolge schlägt die Verwaltung vor, bei Ein- und Zweifamilienhäusern bei der bisherigen Praxis von einem Stellplatz pro Wohneinheit zu bleiben. Bei Mehrfamilienhäusern sollen es nun 1,5 Stellplätze nicht pro Wohneinheit, sondern je 100 Quadratmeter Bruttogeschossfläche geben. „Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass der Stellplatzbedarf oftmals bei Häusern mit vielen kleinen Wohnungen oder mit sehr großen Wohnungen bei Bezugnahme auf die Zahl der Wohneinheiten nicht adäquat war“, heißt es dazu in der Vorlage der Verwaltung.

Laut neuer Satzung solle aber auch im Einzelfall die Zahl der Stellplätze erhöht oder verringert werden können. Einen Abschlag von bis zu 50 Prozent der notwendigen Stellplätze will die Stadt gewähren bei Bauvorhaben im Umkreis von 400 Metern um die S-Bahnhaltepunkte Korschenbroich und Kleinenbroich. Den Vorschlag der Mustersatzung, dass bis zu 25 Prozent der notwendigen KFZ-Stellplätze durch zusätzliche Fahrradstellplätze (vier pro Pkw-Stellplatz) ersetzt werden können – nahm die Verwaltung zunächst nicht auf und stellte den Punkt zur Diskussion. Diese ging jedoch in eine andere Richtung.

„Wir dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen: Fast jeder Haushalt mit mindestens zwei Personen hat auch zwei Autos. Und bei jedem Bauvorhaben haben wir dasselbe Problem, dass letztlich die Parkplätze nicht reichen. Deswegen sollten ohne Ausnahme zwei Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt werden“, sagte Albert Richter von der SPD. Dem wollten sich die übrigen Fraktionen nicht anschließen.

Wolfgang Houben von den Grünen bezeichnete den Vorschlag als „einen Rückfall in die Fünfzigerjahre“. Und Andreas Heidemann (CDU) sagte: „Wir haben gute Erfahrungen mit 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit gemacht, zudem soll der Anreiz geschaffen werden, mit naher Wohnlage am ÖPNV auf ein Auto zu verzichten.“ Beigeordneter Onkelbach sah den Vorschlag ebenfalls kritisch: „Eine Erhöhung der Stellplätze macht die Objekte teurer. Und sie sorgt dafür, dass Vorgärten zu Parkplätzen werden.“ Da die Fraktionen noch reichlich Diskussionsbedarf sahen, wurde die Entscheidung über die Stellplatzsatzung letztlich vertagt.

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