Korschenbroich: Stadt will Grundsteuern erhöhen

Kommunaler Haushalt in Korschenbroich : Stadt will die Grundsteuern erhöhen

Verwaltung legt nach 2018 auch im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Bürgermeister Marc Venten: Der Haushaltsausgleich muss über die originäre Einnahmequelle der öffentlichen Hand erfolgen.

„Der Haushalt, den Sie gerade erhalten, ist historisch“, sagte Bürgermeister Marc Venten. In der Tat: Historisch ist der aktuelle Etatentwurf 2019 allemal Er ist der letzte Haushalt, der als gedrucktes Werk vorliegt, da die Stadt ab 2019 das digitale Zeitalter erreicht hat. Zum anderen entspricht der Haushalt dem Stärkungspakt, dem sich die Stadt bekanntlich freiwillig unterworfen hat und ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mit dem Ausgleich einher geht immer auch ein Überschuss.

Und nun kommen die schlechten Nachrichten: Der geplante Überschuss liegt bei nur 240.000 Euro, erwartet hatte die Stadt aber 1,3 Millionen Euro. Da im Stärkungspakt ein angemessener Überschuss vorgesehen ist, sollen nun die Grundsteuern erhöht werden: die Grundsteuer A von 250 auf 275 Hebesatzpunkte, die Grundsteuer B von 480 auf 590. „Wir haben mehrfach geprüft, wie wir diesen Schritt verhindern können“, sagte Kämmerer Thomas Dückers. „Am Ende kamen wir nicht umhin.“ Keine guten Nachrichten gibt es auch für Gebührenzahler, die dafür Geld geben, damit Regen- und Abwasser beseitigt werden. Da der Niersverband seine Umlage erhöht, um Investitionen vorzunehmen, steigen die Gebühren in der Stadt. „In Summe dürfte das für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit 200 Kubikmetern Frischwasserverbrauch, mit befestigter Fläche von 130 Kubikmeter im Jahr 2019 insgesamt 29,80 Euro Mehrkosten bedeuten“, sagte der Kämmerer.

Dass nicht schon 2018, sondern erst jetzt die Grundsteuern erhöht werden sollen, hat auch damit zu tun, dass 2018 aufgrund des Baulandmanagements das Neubaugebiet Holzkamp-West vermarktet werden konnte. „Auf Dauer aber können wir nicht darauf setzen, nur mithilfe von neuen Baugebieten unseren Haushalt auszugleichen“, sagte der Bürgermeister. Das müsse über die originäre Einnahmequelle der öffentlichen Hand erfolgen, also über Steuern. „Und solange die Gewerbesteuer, auch wenn sie aufgrund unserer Anstrengungen gestiegen ist, weiterhin deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Kommunen bleibt, solange werden wir, so schwer das auch fällt, andere Steuern heranziehen müssen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen“, sagte Marc Venten.

Natürlich war Kämmerer Thomas Dückers etwas niedergeschlagen, dass es nun ohne höhere Steuern nicht mehr geht. Aber die Stadt hat in den vergangenen Jahren viele Erfolge erzielt mit solider Finanzpolitik, neuen Baugebieten, mit dem Bau von Kindergärten und 2019 auch mit neuem sozialem Wohnunsbau im Gebiet Holzkamp West. „Die Baukrandichte in Korschenbroich ist im Moment einer der höchsten in der gesamten Region,“ freute sich Marc Venten.

Denn Investitionen stehen weiter auf der Tagesordnung: für EDV-Technik sowie Lehr- und Arbeitsmittel in Schulen, die Ausstattung von Kindertagesstätten, Stühle für die Aula des Gymnasiums, Geräte für Kinderspielplätze, ein Fahrzeug für die Feuerwehr Herrenshoff, das Feuerwehgerätehaus Kleinenbroich, für Brücksanierungen, einen Radweg Rehdung, und der Ausbau der Unterführung Holzkamp soll starten.  Außerdem bekommt Korschenbroich eine neue Internetseite. Zum Schluss rief Venten dazu auf, die Agenda weiterzuschreiben und mit allen Einwohnern darüber zu sprechen, wie Korschenbroich im Jahr 2030 aussehen soll.

Mehr von RP ONLINE