Neues SPD-Arbeitspapier Ein Klimaplan für Korschenbroich
Korschenbroich · Monatelang hat sich eine SPD-Arbeitsgruppe beraten. Die Ergebnisse zeigen, wo der Stadtverband der Partei vor Ort noch Verbesserungsbedarf sieht.
Im Oktober hatte die CDU Korschenbroich mit ihren „15 Impulsen für den Klimaschutz“ vorgelegt. Jetzt ziehen die Sozialdemokraten mit ihrem „Korschenbroicher Klimaplan“ nach. Eine Arbeitsgruppe hatte sich mit dem Thema befasst. Herausgekommen ist ein achtseitiges Arbeitspapier, dass als Grundlage für ein Handlungsprogramm 2020-2025 und somit auch den kommenden Kommunalwahlkampf dienen soll.
Als Reaktion auf die CDU will der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Udo Bartsch das Papier allerdings nicht verstanden wissen. „Wir waren eigentlich im Herbst schon fertig“, sagt er. Doch erst jetzt sei parteiintern die finale Abstimmung erfolgt. „Bei der SPD dauert sowas eben manchmal ein bisschen länger“, fügt er hinzu. Einiges in dem Papier ist nicht neu, anderes wohl Konsens der meisten Korschenbroicher Parteien. Doch die SPD setzt auch eigene Akzente. Ein Überblick.
Kosten Zehn Millionen Euro will die SPD zwischen 2020 und 2040 für die Maßnahmen des Klimaplans zur Verfügung stellen. Das wären ab kommenden Jahr 500.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld soll es gelingen, die CO²-Emissionen im Stadtgebiet bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und bis 2040 Klimaneutralität zu erzielen. „Es ist wichtig, dass wir die Menschen hierbei mitnehmen“, sagt Bartsch. Klimaschutz müsse „sozial gerecht“ gestaltet werden und dürfe nicht gegen andere Projekte ausgespielt werden. Er soll aber auch nicht den chronisch klammen Kassen Korschenbroichs zum Opfer fallen. „Unser Anliegen ist schon, dass wir das in dieser Form umsetzen wollen“, sagt Bartsch. Dazu müssten nach den Kommunalwahlen entsprechende Gespräche geführt werden.
Personal Einen Teil der zusätzlichen Mittel möchte die SPD für neue Verwaltungsmitarbeiter ausgeben. „Die notwendigen Maßnahmen eines Klimaplans erfordern mehr Personal“, heißt es in dem Arbeitspapier. Zusätzlich zum bereits eingeplanten Klimaschutzmanager seien weitere Stellen notwendig. Um Wirtschaft und Baumanagement klimafreundlicher zu gestalten. Und um ein künftiges „Klima-Controlling“ zu koordinieren. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden, schreibt die SPD nicht.
Klima-Controlling Die Sozialdemokraten wollen künftig alle städtischen Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüfen. Hierzu soll ein „Klima-Controlling“ vor der jeweiligen Beschlussfassung ihre Stellungnahme abgaben. Auch darüber hinaus soll die Stadt eine Vorbild-Funktion übernehmen. Das SPD-Papier umfasst vielfältige Maßnahmen, die die Stadt selbst umsetzen soll. Der Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung soll reduziert und alle Heizungsanlagen der Stadt klimafreundlich umgerüstet werden. Jedes städtische Gebäude soll über eine Photovoltaik-Anlage verfügen. Auch bei der Verpachtung von Ackerflächen wünscht sich die SPD eine größere Bedeutung von Klimaschutz-Aspekten.
Mobilität Beim Verkehr setzen die Sozialdemokraten auf einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und mehr Radverkehr. So sollen Radwege zwischen allen Ortsteilen und Radschnellwege von den Ortsteilen zu den S-Bahnhöfen und Schulen geschaffen werden. „Diese Radschnellwege sind zukünftig so zu gestalten, dass sie jederzeit angstfrei (Licht, Einsehbarkeit, Zustand) zu befahren sind“, heißt es in dem Arbeitspapier. Konkrete Vorschläge zu einer Verbesserung des ÖPNV-Netzes finden sich in dem SPD-Klimaplan nicht. „Die Bus- und Bahnverbindungen sind nicht optimal“, sagt Bartsch. Auch hier sehe er Diskussionsbedarf.
Windenergie Zu einem der aktuellen Streitthemen in der Stadt findet sich im SPD-Arbeitspapier nur ein Stichpunkt. „Windenergie in den zulässigen Windenenergie-Zonen fördern“ steht dort als Maßnahme der Stadtplanung. Doch die von der Stadt ausgewiesen Konzentrationszonen decken sich nicht mit dem durch die Bezirksregierung festgelegten Windenergiebereich. Dieser Widerspruch zeigt sich derzeit in der Diskussion um die geplante Windkraftanlage in Epsendorf (wir berichteten). „Die Stadt kann hier nur eine Empfehlung aussprechen“, sagt Bartsch. Er spricht von einem „schwierigen Spagat“ zwischen den Anliegen der Anwohner und dem Rechtsanspruch des Betreibers. Maßnahmen, diesen Konflikt zu lösen, bietet der Klimaplan nicht.
