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Korschenbroich: Ratsmehrheit aus CDU und SPD lehnt Steuererhöhungen ab

Haushalt für Korschenbroich : CDU und SPD lehnen Steuererhöhungen ab

Grundsteuern und Gewerbesteuer sollen auf dem jetzigen Niveau bleiben. Darauf haben sich die Vertreter der Korschenbroicher Ratsmehrheit geeinigt. Sie widersprechen damit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung.

In Korschenbroich wird es 2021 wohl doch keine Steuererhöhungen geben. Darauf haben sich zumindest die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD im Stadtrat geeinigt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellten sie ihre Pläne vor, wie die im Haushaltsentwurf der Stadt vorgesehen Hebesatzerhöhungen für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B verhindert werden sollen.

„Wir wollten die Steuererhöhungen auf jeden Fall verhindern“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Siegers auf Anfrage unserer Redaktion. „Das hätte man im Corona-Jahr niemandem erklären können“, betont sein SPD-Amtskollege Marcel Knuppertz. Dass die anvisierten Steuererhöhungen nicht dem Wunsch der Verantwortlichen entsprachen, das machte die Verwaltung bereits in der vergangenen Ratssitzung deutlich. Nur fand Stadtkämmerer Thomas Dückers zunächst keine gangbare Alternative, um den als Stärkungspaktkommune nötigen Haushaltsausgleich sicherzustellen. Diese glauben CDU und SPD nun jedoch mit zwei Anpassungen gefunden zu haben.

Der erste Grund ist, dass die Parteien mittlerweile von höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ausgehen. „Wir haben den Planansatz für das laufende Jahr bereits im November übertroffen. Für das nächste Jahr sagen die Prognosen aufgrund von Nachholeffekten einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer voraus“, sagt Siegers. Weil coronabedingte Mindererträge isoliert werden dürfen, sei eine krisenbedingt schlechtere Entwicklung zudem zusätzlich abgesichert.

Nicht nur die Gewerbesteuererhöhung wollten die Kooperationspartner unbedingt verhindern. „Im Hinblick auf unsere Bürgerinnen und Bürger, die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Mieterinnen und Mieter, wollen wir einer Erhöhung der Grundsteuersätze nicht zustimmen“, teilte die SPD-Fraktion mit. Statt einer Steuererhöhung solle der dadurch entstehende Minderertrag von 700.000 bis 800.000 Euro anderweitig ausgeglichen werden. „Wir möchten von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Überschüsse des gut aufgestellten Städtischen Entsorgungsbetriebes für den Haushaltsausgleich heranzuziehen. Diese Maßnahme wurde auch in den vergangenen Jahren bereits in unterschiedlichem Umfang als Konsolidierungsmaßnahme für den städtischen Haushalt genutzt“, sagt Siegers. Dies habe, wie Knuppertz betont, keine Auswirkungen auf die Abwassergebühren.

Mit ihrem Vorschlag glauben die Parteien laut Siegers auch an einen Konsens mit der Korschenbroicher Verwaltung. „Wir können den ursprünglichen Haushaltsentwurf nachvollziehen“, sagt er. Er glaubt, dass auf Grundlage der aktuellen Aussichten auch die Verwaltung auf ihren Steuererhöhungsplan verzichtet hätte. Die Berechnungen seien auf solider Basis erfolgt, so Siegers. „Sonst hätten wir das auch nicht gemacht.“

Dass Steuererhöhungen in den kommenden Jahren noch einmal Thema werden, will Knuppertz für die SPD nicht generell ausschließen. Für 2021 seien sie jedoch ein fatales Zeichen gewesen, wie seine Fraktion in einer eigenen Mitteilung betont. „Es kann nicht sein, dass auf Bundes- und Landesebene milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt werden und wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die nötigen Hilfen durch Steuererhöhungen wieder entziehen“, heißt es dort.