Korschenbroich: Rat beschließt erweiterte Beitragsfreiheit bei OGTS

Sitzung in Korschenbroich : Stadtrat beschließt erweiterte Beitragsfreiheit bei OGTS

Die Verwaltung der Stadt Korschenbroich hat bei der Erhebung der Elternbeiträge bei der Offenen Ganztagsschule Änderungen in der Satzung vorgenommen. Denen hat der Rat nun einstimmig zugestimmt.

Im Rat der Stadt Korschenbroich herrschte am Donnerstagabend Einigkeit. Mehrere Beschlüsse fanden ein einstimmiges Votum, es gab kaum Redebedarf zu den Tagesordnungspunkten.

So beschloss der Rat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule zum 1. August. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Beitragspflichtige bis zu einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro anstatt wie bisher 15.000 Euro beitragsfrei zu stellen. Dadurch könnten insbesondere Alleinerziehende entlastet werden. Die Beiträge der übrigen Einkommensgruppen wurden moderat erhöht. Letztmals war das 2010 der Fall. Laut Verwaltung verbessere sich nach derzeitigem Stand die Einnahmesituation trotz erweiterter Beitragsfreiheit um etwa 22.500 Euro. Bereits im vergangenen Bildungs- und Schulausschuss waren die Änderungen von der Politik positiv aufgenommen worden.

Das gilt auch für die neue Prioritätenliste, die die Verwaltung für die Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ aufgestellt hat. Demnach soll der digitale Ausbau an den Schulen stärker vorangetrieben und das Geld für die dafür notwendige EDV-Verkabelung in den Gebäuden eingesetzt werden. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 474.000 Euro zur Verfügung.

Zudem beschloss der Rat die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Straße Hellweg. Da dort in Kürze die Holzstrommasten durch die NEW entfernt werden, bietet sich zugleich die Erneuerung der Beleuchtung an. Allerdings sind dafür außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 20.000 Euro nötig. Die Stadt wollte dafür den Posten „Geräte für Kinderspielplätze“ auf das Jahr 2020 verschieben. Dem wollte sich der Rat indes nicht anschließen. CDU und SPD plädierten für einen alternativen Deckungsvorschlag, zudem bat Albert Richter (SPD) die Verwaltung, den Posten Spielgeräte nicht zu verschieben. Der Beigeordnete Thomas Dückers versprach, die Deckung durch Geld aus der Investitionspauschale zu gewährleisten.

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