Neues Gesetz Photovoltaik-Anlagen haben Vorrang vor Baumschutz

Korschenbroich · Das neue Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien hat auch Auswirkungen auf die Lokalpolitik. Denn: Bäume müssten gefällt werden, wenn sie Photovoltaik-Anlagen verschatten – egal, ob sie im öffentlichen Raum oder auf Privatgrundstücken stehen.

Mit dem neuen Gesetz haben Photovoltaik-Anlagen Vorrang vor dem Baumschutz. Darüber wurde im Ausschuss diskutiert. Symbolfoto:

Mit dem neuen Gesetz haben Photovoltaik-Anlagen Vorrang vor dem Baumschutz. Darüber wurde im Ausschuss diskutiert. Symbolfoto:

Foto: dpa-tmn/Nestor Bachmann

Was passiert mit Bäumen, die unter die Baumschutzsatzung fallen, wenn sie Solaranlagen verschatten? Bislang hatten die Bäume Vorrang. Das hat sich nun geändert. Grund ist das neue Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

Der Gesetzgeber begründet dies so: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie die dazugehörenden Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“ Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als „vorrangiger Belang in den jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden“. Das Motto des Bundeswirtschaftsministers lautet „jede Kilowattstunde zählt“. Als Konsequenz haben jetzt auch Photovoltaikanlagen auf privaten Grundstücken eine besondere Bedeutung. Das Stichwort dazu lautet „Gemeinwohlpotenzial“.

Im Ausschuss für Verkehr, Mobilität und Grünflächen kam diese Neuregelung nicht sonderlich gut an. Jochen Andretzky, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem Zielkonflikt, der eine Interessensabwägung erforderlich mache. Albert Richter (SPD) sagte: „Meiner Meinung nach hat ein großer Baum Vorrang vor einer kleinen Photovoltaik-Anlage.“

Bäume, die nicht unter die Baumschutzsatzung fallen, müssten dagegen gefällt werden, wenn sie eine Photovoltaik-Anlage verschatten. Prächtige Bäume seien aber auch wichtiger Bestandteil der Stadt. „Wir sehen hier keinen Vorrang für Photovoltaik“, gab Richter zu verstehen. Bürgermeister Marc Venten erklärte: „Die Korschenbroicher Baumschutzsatzung ist vergleichsweise streng.“ Unter bestimmten Umständen müssten Bäume gefällt werden, egal, ob sie im öffentlichen Raum oder auf Privatgrundstücken stehen.

„Das ist ein hochpolitisches Thema“, sagte der Beigeordnete Georg Onkelbach. Er verwies darauf, dass es bereits Einschränkungen beim Denkmalschutz gebe, um auch auf diesen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen errichten zu können. Seine Prognose: „Es werden Abwägungen auf uns zukommen. Es gelte dabei, Straßenbäume möglichst zu schützen, weil sie sehr positive Auswirkungen haben – möglicherweise mehr als eine Photovoltaik-Anlage gleich nebenan.“

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