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Korschenbroich: Parteien uneins bei Videoüberwachung an Bahnhöfen

Bahnhof Kleinenbroich : Parteien uneins bei Videoüberwachung

Die Kleinenbroicher SPD fordert Kameras am Bahnhof. Parteiintern scheitert sie, andere Politiker zeigen Verständnis.

Ein Änderungsantrag des Ortsvereins Kleinenbroich löste bei der SPD am Montag eine kleine Grundsatzdiskussion aus. Die Kleinenbroicher wollten das Handlungsprogramm der SPD für die Jahre 2020 bis 2025 um einen Punkt ergänzen: „Mehr Sicherheit an Bahnhöfen – Videoüberwachung soll installiert werden“. Der Kleinenbroicher SPD-Chef Stefan Schramke wollte damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger stärken. Und scheiterte parteiintern. Sechs anwesende Mitglieder stimmten für den Vorschlag, elf dagegen. Unsere Redaktion hat die Diskussion zum Anlass genommen, einmal bei Vertretern der übrigen Korschenbroicher Parteien nachzufragen: Sind Sie für eine Videoüberwachung an den Bahnhöfen?

Bei zwei Befragten kommt das „Nein“ sehr schnell. „Mit der Antwort tue ich mich nicht schwer“, sagt Wolfgang Houben (Grüne Realos). „Ich sehe nicht, dass das in Kleinenbroich notwendig ist.“ Das Bahnhofsumfeld sei übersichtlich und auch gegen Vandalismus sei Videoüberwachung der falsche Weg. Das Geld solle lieber für die Reinigung des Bahnhofs ausgegeben werden. Regelmäßige Polizeikontrollen seien zudem sinnvoller als Kameras. „Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bahnhof in Kleinenbroich ein Kriminalitätsschwerpunkt ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Jochen Andretzky. „Dann müsste man gleich den gesamten öffentlichen Raum überwachen.“

„Jein“, antwortet Bernd Makowiack (Ulli) zunächst, bevor er am Ende doch beim „Nein“ ankommt. Er habe in seiner Tätigkeit als Anwalt einmal gehört, dass am Bahnhof in Kleinenbroich „alles“ zu bekommen sei. „Da würde eine Videoüberwachung natürlich helfen, um Straftäter zu überführen“, sagt er. Allerdings: „Überwacht werden wir schon mehr als genug“, so Makowiack weiter. Im Moment sehe er keine Grundlage dafür, dass auch an den Bahnhöfen noch zu verstärken.

Doch die Stimmung unter den Parteivertretern ist zweigeteilt. So sehr die Befragten von Ulli, Grünen und Grünen Realos auf der Seite der SPD-Mehrheit stehen. Die Befragten von CDU, FDP und Die Aktive halten eine Videoüberwachung für durchaus denkbar.

„Ich bin schon der Meinung, dass das nicht schlecht wäre“, sagt Gabi Parting, Vorsitzende von Die Aktive. Eine solche Maßnahme stärke das Sicherheitsgefühl. Sie begründet ihre Zustimmung zum Teil mit Jugendgruppen, die sich am Kleinenbroicher Bahnhof träfen. „Es ist aber auch eine Möglichkeit, um Vandalismus zu verhindern.“

Etwas schwieriger tut sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Betz mit dem Thema. „Generell lehnen wir Videoüberwachung flächendeckend ab“, sagt er. „Man kann das jedoch auch verantwortungsvoll machen.“ In bestimmten Bereichen sei er durchaus dafür, wenn die Aufnahmen wirklich nur genutzt würden, um Straftaten aufzuklären. Unter strengen Voraussetzungen halte er das auch in Korschenbroich für denkbar.

„Alles was zur Sicherheit der Bürger beitragen kann, kann ich mir vorstellen“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Siegers. Videoüberwachung an den Bahnhöfen sei dabei durchaus in Erwägung zu ziehen. „Wir müssten dann Gespräche mit der Deutschen Bahn einleiten.“ Dabei möchte er herausfinden, welche Erfahrungen dort mit solchen Maßnahmen gesammelt wurden.

Denn eins ist auch klar: Auf dem Bahnhofsgelände kann die Stadt nicht selbst tätig werden. Die Deutsche Bahn wären dafür zuständig, dort Kameras aufzustellen. Die Stadt kann lediglich darum bitten. Eine andere Möglichkeit wäre es, als Stadt die Zugänge zum Bahnhof zu bewachen. Dort, wo das Privatgelände der Bahn noch nicht begonnen hat. Derartige Pläne verfolgt die Stadt derzeit allerdings nicht. „In der Stadtverwaltung steht dieses Thema nicht im Fokus. Es gibt keine Bestrebungen“, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion.