Korschenbroich: Mehr Freifahrten für Bürgermeister Marc Venten

Für Korschenbroichs Bürgermeister : Rat genehmigt mehr Freifahrten

Bürgermeister Marc Venten kann nun auch im gesamten Rhein-Kreis Neuss den Dienstwagen privat unentgeltlich nutzen. Bislang durfte er das nur innerhalb der Stadt Korschenbroich.

Wollte Marc Venten darüber hinaus fahren, musste er 30 Cent pro Kilometer an die Stadtkasse abführen. Wenn er bei Privatfahrten selbst Treibstoff und Öl zahlt, verminderte sich die von ihm zu zahlende Kilometerentschädigung um diese Beträge. Dies gilt nun auch, wenn er den Rhein-Kreis mit dem Dienstfahrzeug verlässt. Die Stadt hatte diesbezüglich einen Brief vom Heimatministerium NRW bekommen. Dieses listete darin auf, wann und wo kommunale Hauptverwaltungsbeamte das Dienstfahrzeug nutzen dürfen. Und da dies von der jeweiligen Gemeinde genehmigt werden muss, durfte der Stadtrat sich des Themas annehmen.

„Das Fahrzeug ist etwas mehr als ein Jahr alt“, berichtete der Bürgermeister dem Stadtrat. Es sei aus einem Sonderprogramm des Herstellers für Bürgermeister und Landräte. „Da sind natürlich Sonderkonditionen, die sie sonst nicht bekommen.“ Er sei in dem bisherigen Zeitraum, etwas mehr als ein Jahr, 10.000 Kilometer gefahren. „Davon habe ich zwei dienstliche Sonderfahrten gehabt.“ Zum einen ging es nach Südfrankreich in Korschenbroichs Partnersstadt Carbonne, hin und zurück 2500 Kilometer; zum anderen nach Osthessen, wo Venten an einer Akademie für Standesbeamte teilnahm, 600 Kilometer hin und zurück.  Wenn man die Sonderfahrten abziehe, komme er auf 7000 Kilometer im Jahr, „Heruntergebrochen auf den Tag sind das knapp 19 Kilometer.“ Er führe ein Fahrtenbuch. Danach habe er im vergangenen Jahr 93 Euro an privaten Fahrten erstattet, er sei oft in Mönchengladbach gewesen. Die Fahrten im Kreis Neuss seien bislang von überschaubarer Dimension.

Dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern wurden letztlich die private Nutzung innerhalb der Stadt und des Rhein-Kreises, so wie es das Heimatministerium beschrieb, genehmigt. Zu den dienstlichen Fahrten gehören auch parteipolitische Veranstaltungen, wenn, wie das Ministerium es beschreibt, „die Teilnahme überwiegend dienstlichen Zwecken dient“.